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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
19.01.2018

"Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 01. Dezember 2017 haben wir den Senat unwidersprochen darum gebeten, den Auftrag zur umstrittenen Verfüllung der Abwasserrohre des Strandbades Tegel nicht auszulösen, bevor die schon viele Wochen vorher eingereichten Fragen der CDU-Fraktion dazu beantwortet worden sind. Vier Tage später wurde der Auftrag wegen angeblicher Trinkwassergefährdung durch die unbenutzten Rohre im geschlossenen Strandbad ausgelöst. Das ist eine Missachtung des Parlaments" kritisiert Stephan Schmidt die aktuelle Entwicklung am Strandbad Tegel. »Der Senat beweist erneut, dass er das Strandbad Tegel nicht retten möchte« bekräftigt sein Kollege Tim-Christopher Zeelen. "Der Senat muss endlich ernsthafte und konkrete Schritte zur Gewinnung von Investoren unternehmen, statt mit sinnfreiem Aktionismus die Sargnägel für das Strandbad Tegel einzuschlagen."
 
AUS DEM ABGEORDNETENHAUS
19.01.2018

Mit seinem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und der Vermeidung von Fahrverboten hat der Senat endlich reagiert, wenn auch viel zu spät und nur unter dem Druck der in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte. 
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Schmidt schippt