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Presse
22.01.2018
Demirbüken-Wegner/Schmidt: „Der Senat drückt sich beim Thema Grundwasser vor seiner Verantwortung“
Bürger aus Heiligensee ärgern sich über den Umgang des Senats mit dem Problem der immer häufiger überfluteten Keller. Eine Bürgerin wandte sich deshalb an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und bekam zur Antwort, der Senat sähe beispielsweise keine gesetzliche Verpflichtung zur Regulierung von Grundwasserständen und verweist auf Selbsthilfe. Stephan Schmidt und seine Reinickendorfer Kollegin Emine Demirbüken-Wegner können den Ärger verstehen und werfen dem Senat vor, den Sorgen der Bürger aus Heiligensee und den Mäckeritzwiesen mit verantwortungslosem Desinteresse zu begegnen.
 
Die Überflutungen des letzten Sommers interessieren den Berliner Senat nicht
„Statt sich Gedanken darum zu machen, wie man gemeinsam mit den Siedlern das Problem des steigenden Grundwassers begegnen kann, hat der Senat zunächst mal eine juristische Expertise angefordert, um sich die Sache vom Hals zu schaffen. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus“ unterstützt Stephan Schmidt, Wahlkreisabgeordneter für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort die Anliegen der Bürger. „Zumal der Senat in einer Antwort auf meine schriftliche Anfrage bereits zugegeben hat, dass beispielsweise das System der Heiligenseer Entwässerungsgräben ursprünglich zur Senkung des Grundwasserspiegels gedacht war. Es hilft auch nicht der Hinweis, es gäbe noch keine „starke Häufung von Kellerschäden“ oder Einrichtung von Pilotgebieten im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe, wie in der Antwort zu lesen ist. Ich finde diese Vorgehensweise skandalös.“

Die für die Reinickendorfer Mäckeritzwiesen direkt gewählte Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner kann das für ihren Wahlkreis bestätigen: „Die Siedler bei mir können ähnliche Dinge berichten. Bei den großen Überschwemmungen, als im letzten Sommer große Teile Grundstücke auf den Mäckeritzwiesen bereits unter Wasser standen, musste erst großer öffentlicher Druck entstehen, damit etwas passiert. Bis heute werden die Siedler aber im Unklaren gelassen, wie es weitergeht. Dabei besteht weiterhin Handlungsbedarf. Die Antwort aus dem Petitionsausschuss zeigt, dass der Senat sich weiterhin vor seiner Verantwortung gegenüber den Siedlern drückt. Dieses Desinteresse auf dem Rücken der Betroffenen ist ein Ausdruck der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit.“
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