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Presse
25.01.2018
Stephan Schmidt MdA fordert zügige Aufklärung über Wassermanagement auf der A111
Senat kann keine Auskunft geben was mit dem Abwasser geschieht
"Wo bleibt eigentlich das Regenwasser der Autobahn A111 in Heiligensee?" Diese simple Frage stellte Stephan Schmidt im Berliner Abgeordnetenhaus - und die Antwort erschreckt: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat darüber keine Kenntnisse. Stephan Schmidt ist alarmiert von der Sorglosigkeit des Senats und möchte nun wissen, ob die Gerüchte, das Abwasser der A111 würde in die Heiligenseer Gräben geleitet, stimmen. Und welche Folgen das für die Anwohner und die Umwelt hat.
Zu einer Antwort der Senatsverwaltung zum Wassermanagement auf der A111 auf dem Streckenabschnitt in Berlin-Heiligensee erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU): 

Die Antwort des Senats ist so sorglos und oberflächlich, dass ich mir ernsthafte Sorgen mache. Wie kann es sein, dass es in Berlin eine Autobahn gibt und ausgerechnet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nichts über den Verbleib und die Kontrolle der damit verbundenen Belastungen weiß und sich diese Frage dort anscheinend auch niemand stellt? Ist das für andere Teile der Berliner Autobahnen auch so, oder gilt diese Sorglosigkeit nur am Stadtrand? 

Bei der Frage der Kontrolle der Umweltbelastung redet sich die Senatsverwaltung wie so häufig gerne auf eine angebliche Bezirkszuständigkeit heraus. Da sich die Autobahn in einer Troglage befindet, ist aber im direkten Umfeld der Trasse keine Belastung durch das abgeleitete Regenwasser zu erwarten. Die zentrale Frage, die nicht der Bezirk, sondern nur der Senat beantworten kann, ist: wohin wird das Wasser aus dem Trog abgeleitet? Die naheliegende Antwort ist das Heiligenseer Grabensystem. Aber wo auch immer das Abwasser der stark befahrenen Straße bleibt, dort müssen schleunigst Untersuchungen über Kontaminierungen vorgenommen werden, wenn dies in den letzten 30 Jahren offenbar nicht geschehen ist. Die Anwohner haben ein Recht zu erfahren, ob das Wasser, dass aufgrund der Starkregenfälle im letzten Jahr in ihre Keller lief, schadstoffbelastet ist und welche Auswirkungen das auf die Böden der Umgebung hat. 

Wir können nur von Glück sagen, dass es auf der A111 nicht schon zu größeren Havarien mit auslaufenden Gefahrstoffen gekommen ist. Wenn es in solch einem Fall erst eine aufwändige Aktenrecherche oder eine Ortsbegehung braucht, bevor man weiß, wo welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen sind, dann ist das ein unhaltbarer Zustand. Ich erwarte, dass jetzt schnell gehandelt wird und es zügig eine Klärung meiner weiterhin offenen Fragen gibt.“

Die Fragen und Antworten des Senats finden Sie unter http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12995.pdf
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