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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
20.06.2018
Schmidt fordert Aufklärung und personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen
Im aktuellen Bericht des Berliner Rechnungshofes nimmt dieser ausführlich Stellung zur Anmietung des ehemaligen TetraPak-Geländes an der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee für eine Flüchtlingsunterkunft durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Dem Land Berlin ist dadurch ein finanzieller Schaden von 4,6 Millionen Euro entstanden, so der Bericht. Stephan Schmidt, MdA, sieht sich in seinen Vorwürfen, die er bereits im letzten Jahr an die Adresse der BIM und der für sie zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen gerichtet hat, bestätigt. Er fordert nun personelle Konsequenzen.
 
AUS DEM ABGEORDNETENHAUS
21.06.2018

Mit Erstaunen und großem Bedauern haben wir den Antrag auf Versetzung des Leiters des Berliner Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen. Mit Bernd Palenda verliert die Behörde einen über Parteigrenzen hinweg anerkannten Sicherheitsexperten. Es wird schwer sein, ihn zu ersetzen.

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