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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
25.11.2019
Auf Nachfrage des Wahlkreisabgeordneten Stephan Schmidt (CDU) teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass sich die Auswertung der Ergebnisse der ursprünglich für den Herbst 2019 vorgesehenen Untersuchung des Heiligenseer Grabensystems auf das Frühjahr 2020 verschieben wird.
Stephan Schmidt erklärt dazu: „Auf meine Fragen zur angekündigten Untersuchung der Gräben reagierte die Senatsverwaltung diesmal etwas einsilbig. Auch wird als Datenbasis nur auf die Erfahrungen aus dem „Starkregenjahr“ 2017 zurückgegriffen und keine neuen Begutachtungen vorgenommen.
Trotzdem kann man mit den Zwischenergebnissen zufrieden sein. Die umfangreiche Auflistung der einzelnen Arbeiten an den Gräben allein aus diesem Jahr belegt, dass frühere Aussagen zu Zustand, ausgeführten Reinigungsarbeiten und Pflegeturnus schlicht unzutreffend waren. Das zeigt mir, dass meine ständigen Nachfragen und Kontrollen notwendig sind, damit das Thema nicht ganz plötzlich wieder in Vergessenheit gerät.
Völlig unbefriedigend hingegen sind die Aussagen über die Beteiligung der betroffenen Anwohner. Ich plane deshalb eine eigene Veranstaltung für das Frühjahr 2020, auf der wir wie schon im Juni 2018 Fachleute einladen, welche sich mit den Bürgerinnen und Bürgern austauschen sollen. Wenn der Senat schon Transparenz vermissen lässt, übernehme ich diese Aufgabe als Wahlkreisabgeordneter gerne.“
 
AUS DEM ABGEORDNETENHAUS
09.12.2019

Drei Jahre nach Koalitionsbeginn überbieten sich die Grünen mit Vorschlägen gegen den Autoverkehr. Ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Verkehrspolitik abzulenken. Die Folgen bekommen die Berliner jeden Tag zu spüren: Busse, Bahnen und Straßen sind überlastet, der Radwegeausbau kommt nicht voran. 

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