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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
04.06.2020
Senat offenbart merkwürdiges Demokratieverständnis

Über 5350 Menschen haben sich an der erfolgreichen Petition „Kein Offener Vollzug an der JVA Tegel“ beteiligt, die Unterschriften wurden Senat und Abgeordnetenhaus übergeben. Obwohl die Beratung dazu noch andauert, wurden jetzt erste Bauarbeiten angekündigt und angrenzenden Bewohner aufgefordert, bestimmte Flächen zu räumen.
Die beiden CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt, die beide die Petition unterstützten und selbst Unterschriften sammelten, sind davon entsetzt: "Dieses vorschnelle Handeln ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, es belegt das gestörte Demokratieverständnis des rot-rot-grünen Senats. Wir fordern den Senat auf, das parlamentarische Verfahren zur Petition abzuwarten, seine Entscheidung dann zu überprüfen und die Bürgerinnen und Bürger immer zeitnah über die nächsten Maßnahmen zu informieren."

 
AUS DEM ABGEORDNETENHAUS
03.06.2020

Mehr als 18.000 Berliner haben im Mai ihre Arbeit verloren. Dieser leider erhebliche Anstieg muss ein Weckruf sein an den Senat, sich enger mit unserer Wirtschaft abzustimmen, um gemeinsame Strategien für den Neustart und den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu entwickeln. Hier hätten wir uns schon früher mehr Engagement vor allem des Regierenden Bürgermeisters und der Wirtschaftssenatorin gewünscht. 
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Schmidt schippt