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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
09.07.2019
Nach Berichten über einen flüchtigen Straftäter der JVA Tegel sehen sich die Wahreisabgeordneten aus Reinickendorf-West und Tegel-Süd, Emine Demirbüken-Wegner, und Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (beide CDU) in ihren schlimmsten Befürchtungen in Zusammenhang mit dem Neubau einer Einrichtung für offenen Vollzug für Straftäter mit einer gerichtlich verfügten Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel bestätigt.
Emine Demirbüken-Wegner: „Nach den aktuellen Berichten handelt es sich bei dem Flüchtigen um einen Sexualstraftäter in Sicherungsverwahrung, dem Vollzugslockerungen zuerkannt worden sind. Das entspricht den Voraussetzungen nach denjenigen, für die derzeit eine die Einrichtung auf dem Gelände der JVA gebaut wird. Wir haben von Anfang an das Konzept hinterfragt und eine gemeinsame Diskussion von Experten und Anwohnern gefordert, bevor eine Einrichtung für den offenen Vollzug von Sicherheitsverwahrten eröffnet wird. Mir scheint das jetzt wichtiger denn je und ich kann die Forderung nach einer echten Bürgerbeteiligung nur noch einmal unterstreichen.“
Stephan Schmidt ergänzt: „Der Vorfall ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Sicherheit der neuen Einrichtung zu erhöhen. Jetzt müssen die Konzepte dringend offen diskutiert werden, insbesondere alles, was das Sicherheitsbedürfnis der Nachbarn betrifft muss auf den Tisch. Es zeigt sich, dass hier vieles noch einmal durchdacht und überprüft werden muss, bevor die neue Einrichtung eröffnen kann.“
 
AUS DEM ABGEORDNETENHAUS
16.07.2019

++Kaufpreis für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee erscheint hoch

Nach unbestätigten Medienberichten soll der Kaufpreis für die 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bei 4000 bis 4500 Euro je Quadratmeter gelegen haben. Insgesamt hätte dieser Deal dem Land Berlin damit mehr als 200 Millionen Euro gekostet.

Wir wollen Klarheit darüber, ob hier die Wirtschaftlichkeit noch gegeben ist, oder ob der Senat einen viel zu teuren Spekulationspreis bezahlt hat. Dazu erwarten wir jetzt zügig eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die vom Rechnungshof geprüft und anschließend offengelegt werden muss.

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Schmidt schippt