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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
16.04.2018
Stephan Schmidt freut sich über die Ergebnisse der Klausurtagung der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf Ihrer Klausurtagung in Lübeck mit dem Leben und der Entwicklung in den Berliner Außenbezirken beschäftigt. Im Leitantrag der Tagung werden viele Forderungen an den Senat gestellt, mit denen der Stadtrand Berlins lebenswerter werden soll. Der Reinickendorfer Abgeordnete, Stephan Schmidt MdA, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat maßgeblich an den Beschlüssen mitgearbeitet und freut sich über die Ergebnisse der Diskussion. Die CDU fordert ein stadtplanerisches Geamtkonzept für alle Bereiche der Stadt und eine Verkehrspolitik, die nicht nur den Radverkehr in der Innenstadt berücksichtigt, sondern auch die Pendlerprobklematik im Auge hat. Schmidt betont zudem die Notwendigkeit einer Stärkung der Bezirke, da zentale Einrichtungen wie die Verkehrslenkung Berlin immer wieder ihre Unzulänglichkeit in den Fragen von lokaler Bedeutung in den Ortsteilen unter Beweis stellen.
 
AUS DEM ABGEORDNETENHAUS
20.04.2018
Dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister die Sicherheit der Berliner in Frage stellt, ist ein No-Go und ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Senat und Polizei haben dafür zu sorgen, dass sich jeder in unserer Stadt an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlt. 
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Schmidt schippt