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Presse
AUS DEM WAHLKREIS
14.02.2020
Notwendige Grundstücksübertragung beschlossen
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute der Übertragung einer Fäche von 485 m² Straßenland der an das Feuerwehrgrundstück in Tegelort angrenzenden Almazeile an das „Sondervermögen Immobilien Land Berlin“ (SILB) zugestimmt. Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, erklärt dazu:
„Ich freue mich, dass wir diese Entscheidung heute im Hauptausschuss einstimmig treffen konnten. Mit der noch ausstehenden Zustimmung des Abgeordnetenhauses sind die notwendigen Voraussetzungen für den Neubau der Feuerwache Tegelort geschaffen. Ich hoffe und erwarte, dass nun auch die SIWANA-Mittel umgehend wiedereingestellt werden und der Neubau sobald wie möglich erfolgt. In Tegelort warten wir lange genug darauf. Schließlich hatte Innensenator Andreas Geisel bei seinem Besuch auf der Feuerwache Tegelort im Oktober 2018 zunächst den kurzfristigen Beginn des dringend benötigten Neubaus zugesichert. Der Sekt war schon kalt gestellt. Dann aber ließ er die Maßnahme wieder aus der Finanzierungsliste des SIWANA-Programms streichen, weil sich das Grundstück der Wache für den geplanten Musterbau auf einmal als zu klein herausstellte“.
Der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt und der Förderverein der FF Tegelort hatten daraufhin Ende 2018 eine Onlinepetition gestartet und über 1.900 Unterschriften gesammelt, die dem Innensenator überreicht wurden. „Wenn es mit dem Bau dann hoffentlich endlich losgeht, werden wir eine extra große Flasche Sekt köpfen“, ist sich Stephan Schmidt sicher. „Herr Geisel ist natürlich eingeladen, mit anzustoßen!“
 
AUS DEM ABGEORDNETENHAUS
27.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Bedingungen chinesischer Förderung einer Stiftungsprofessur unannehmbar

Die aus China gesponserte Stiftungsprofessur an der Freien Universität darf nicht an das chinesische Recht gebunden sein. Wenn der Stiftungsvertrag die Einhaltung chinesischer Gesetze oder Bedingungen voraussetzt, ist das inakzeptabel. 

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Mitte Juli hatte der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Stephan Schmidt (CDU), einen Spendenaufruf zur Unterstützung einer intensivpädagogischen Wohngruppe für 6-12-jährige Kinder gestartet, die im Haus Conradshöhe neu eingerichtet wurde. Nun konnte eine größerer Spendenbeitrag überwiesen werden. Der in Konradshöhe engagierte gemeinnützige Verein „MaK - Mehr als Konradshöhe e.V.“ spendete 1.000 Euro. 
Stephan Schmidt, der MaK-Vorsitzende Hans-Joachim Huth und Ingeborg Schenk, Schatzmeisterin des Vereins, übereichten den symbolischen Scheck heute an das Projektteam. „Ich habe Achim Huth gefragt, ob er helfen kann und er hat sofort zugesagt! Toll, dass der Zusammenhalt bei uns im Ortsteil so gut klappt“, freut sich Stephan Schmidt, MdA. 
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Gesperrt: Rolltreppe im U-Bhf. Brandenburger Tor
Zur Antwort auf eine Anfrage zur häufig ausfallenden Rolltreppe am Brandenburger Tor erklärte der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU):
„Der für das Erscheinungsbild der deutschen Hauptstadt bedeutsame U-Bahnhof Brandenburger Tor sollte nicht nur sicher und sauber sein, er sollte auch technisch einwandfrei funktionieren. Wenn die dortige Rolltreppe im Jahr 2014 an 205 Tagen und im Jahr 2016 an 141 Tagen nicht funktionstüchtig war, dann schadet das dem Ansehen der Marke „Made in Germany“. Es spricht auch nicht von guter Organisation, wenn man zugeben muss, dass hier nicht ausreichend Ersatzteile vorgehalten werden. Die BVG sollte schleunigst das Konzept dieser Rolltreppe überdenken. Im Zweifel muss eine andere Treppe eingebaut werden oder man muss ganz auf sie verzichten. So geht es jedenfalls nicht!“
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Zu den Vorstellungen der künftigen Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen zu dem Verhältnis zwischen dem Senat und den Berliner Bezirken erklärt der Reinickendorfer Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU), eigenverantwortliche Bezirke seien gut, aber schöne Worte alleine reichten nicht. Die Bezirke müssten auch etwas von ihrem wirtschaftlichen Handeln haben.
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Zum 13. Mal fand heute der Bundesweite Vorlesetag statt. Der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU) hat gemeinsam mit vielen weiteren prominenten Vorleserinnen und Vorlesern daran teilgenommen. Er las in der Klasse 2b der Gustav-Dreyer-Grundschule in Hermsdorf aus dem Buch „Der kleine Drache Kokosnuss und der große Zauberer“.
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Zu den Meldungen über die drohenden Entlassungen im Tegeler Werk der MAN Diesel & Turbo SE, erklärt der neu gewählte Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt:
"Die Meldung über die mögliche Entlassungen oder gar Schließung des Tegeler MAN-Werkes hat mich sehr betroffen gemacht. Ich versichere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meine Unterstützung und Solidarität.

Ich befürchte, das dies erst ein Vorgeschmack darauf ist, was Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Berlin droht, wenn Müllers Traum eines rot-rot-grünen Bündnisses Realität wird. Ich hoffe, meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus so schnell wie möglich aufnehmen zu können, um gemeinsam mit meinen Reinickendorfer Kollegen den Versuch zu starten, das Schlimmste zu verhindern."
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Die BVV Reinickendorf hat den Senat aufgefordert, die Kosten für das Gutachten, das für die Standfestigkeit der „Schneckenbrücke“ in Tegel im Rahmen des 18. Reinickendorfer Halbmarathons von diesem angefordert worden war, selbst zu tragen. Keinesfalls dürften die Sportvereine, die den Halbmarathon organisieren, auf den Kosten eines bereits erstellten Gutachtens sitzenbleiben. Stephan Schmidt: "Die SPD wollte dem Bezirk die Kosten aufbürden, das geht natürlich auch nicht. Bitte intern mit dem Genossen Geisel klären!"
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"Karstadts Rückkehr nach Tegel, das ist eine der besten Nachrichten der letzten Jahre!". So kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnetenhauskandidat für Tegel, Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Stephan Schmidt, die Nachricht, dass es dem neuen Investor im Tegel-Center gelungen ist, Karstadt zurück nach Tegel zu holen.
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