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20.07.2018
Stephan Schmidt (CDU) sorgt sich um den Zustand des Niederneuendorfer Sees
Als „unbefriedigend“ bezeichnet die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) den Zustand des Niederneuendorfer Sees, trotzdem will der Berliner Senat Regenwassereinleitungen von Hauptverkehrsstraßen keiner vorherigen Behandlung zuführen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Wahlkreisabgeordneten für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU). Er fordert nun zügig Untersuchungen des Straßenabwassers durch den Senat und wundert sich über die widersprüchlichen Aussagen aus ein und derselben Senatsverwaltung, die dazu noch den Namen "Umwelt, Verkehr und Klimaschutz" trägt.
 
Schmidt: „Ich finde den Bericht über die Frage der Vegetation im Niederneuendorfer See alarmierend. Drei der vorhandenen Wasserpflanzenarten sind stark gefährdet oder gefährdet, für zwei weitere gilt eine Vorwarnstufe. Die Einstufung gilt insgesamt als „unbefriedigend“, die zweitschlechteste von fünf Möglichkeiten. In der Schule hieße das: Versetzung stark gefährdet!

Ich kann deshalb überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Senat bei der Frage zu Einleitungen aus dem öffentlichen Straßenland so nachlässig, ja fast schon fahrlässig antwortet. In der Antwort wird erklärt, dass Vorbehandlungen des eingeleiteten Wassers nur dort stattfinden müssen, wo deutliche ökologische Schäden zu beobachten sind. Auf der anderen Seite gibt man zu, dass eine Untersuchung des eingeleiteten Wassers überhaupt nicht stattfindet und das, obwohl wir mittlerweile wissen, dass das Wasser teilweise sogar von der extrem stark befahrenen Autobahn in Heiligensee stammt und dass der Zustand des Niederneuendorfer Sees gemäß WRRL bedenklich genannt werden muss.

Diesen Widerspruch schreibt ausgerechnet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ohne weiter darauf einzugehen. Dort sollte man mal die eigenen Antworten im Zusammenhang lesen, bevor sie herausgegeben werden. Das Ganze macht den Eindruck, als wenn die Antworten von verschiedenen Abteilungen geschrieben wurden, die untereinander nicht genügend kommunizieren.

Nach dieser Antwort ist völlig klar: Es muss eine regelmäßige Untersuchung des eingeleiteten Abwassers geben. Darauf bestehe nicht nur ich, sondern auch und vor allem die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Letztlich ist die Wasserqualität an der Oberhavel sogar eine Angelegenheit für alle Anlieger und Nutzer der Havel bis hinunter zum Wannsee.“
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