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23.07.2018
Stephan Schmidt zum Regenwasserproblem: „Die Hauptverantwortung liegt weiter bei der Stadt Berlin“
Mit seiner nunmehr siebenten Kleinen Anfrage (18/15 515) an den Berliner Senat zum System der Entwässerungsgräben hat der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU), eine neue Runde in der Diskussion für eine Neubewertung der Regen- und Grundwasserentwässerung in Heiligensee eingeläutet. Zwar sieht er es positiv, dass man beim Senat das Problem zwar erkenne, die Lasten aber den Bürgern aufbürden will. Er sähe ganz klar die Stadt Berlin in der Hauptverantwortung, so Schmidt. Er erwarte, dass der Senat weiter seine Hausaufgaben mache und den freien Abfluss regelmäßig kontrolliere.
Zu den Antworten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erklärt Stephan Schmidt:
„Es ist ganz offensichtlich, dass die zuständige Senatsverwaltung die Probleme am Heiligenseer Entwässerungssystem zwar erkennt, es aber selbst angesichts der ebenfalls bekannten veränderten Rahmenbedingungen keinen politischen Willen dazu gibt, vorbeugend und nachhaltig tätig zu werden. Wenn man z.B. formuliert, dass „die Möglichkeit besteht, Pilotgebiete zu definieren“, frage ich mich unwillkürlich, warum das nicht bereits geschieht. Der Hinweis, Maßnahmen der „Hilfe zur Selbsthilfe“ erarbeiten zu wollen, will die Lasten wieder einmal den Bürgern in Heiligensee aufbürden. Ich sehe im Gegensatz dazu hier weiterhin ganz klar die Hauptverantwortung bei der Stadt Berlin.

Die Weigerung, sich des Problems inhaltlich anzunehmen wird bei den konkreten Fragestellungen deutlich. So sieht man z.B. beim Erlengrabenteich und Lindengrabenteich hauptsächlich ökologische Gesichtspunkte im Vordergrund. Beide Teiche erfüllen aber eine technische Funktion innerhalb des Entwässerungssystems. Nur ab und zu die Algen und das Hornkraut zu entfernen reicht hier nicht aus. An den Mengen an Schlamm, die wegen der jahrelangen Untätigkeit im letzten Herbst und Winter aus den Gräben entfernt werden mussten, lässt sich leicht ableiten, dass die Teiche auf Ihre Verschlammung hin überprüft werden müssten. Aber nichts ist passiert und offenbar ist auch nichts Derartiges geplant.

Insgesamt muss ich wieder einmal feststellen, dass der Senat besser beraten wäre, die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sehr viel ernster zu nehmen und nicht zu ignorieren, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Mir wird beispielweise im Gegensatz zur Senatsantwort berichtet, das Wasser aus dem Wiesengraben könne nicht frei ablaufen. Ähnliches höre ich auch von anderen Teilen der Gräben. Hier sollte noch vor dem Herbst dringend eine Überprüfung stattfinden.

Ich erwarte weiterhin, dass der Senat seine Hausaufgaben macht, denn die neue Berliner Regenwasseragentur ist ja angeblich nur als „virtuelle Plattform“ gedacht und für konkrete Lösungen beim Regenwasserproblem nicht zuständig. Aber mit diesem teuren Etikettenschwindel werden wir uns später nochmal befassen müssen.“
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