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31.03.2019
SPD ist kraftlos und unglaubwürdig
Weder der Regierende Bürgermeister noch die Berliner SPD haben die Kraft gefunden sich gegen verfassungswidrige Enteignungen zu stellen. Enteignungen haben nicht nur finanzielle Folgen für unsere Stadt. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Weder der Regierende Bürgermeister noch die Berliner SPD haben die Kraft gefunden sich gegen verfassungswidrige Enteignungen zu stellen. Enteignungen haben nicht nur finanzielle Folgen für unsere Stadt. Der Wohnungsbau wendet sich von der Stadt ab, Wohnraum fehlt weiter und die Mietpreisspirale dreht sich immer weiter. Was das Land Berlin mit enteigneten Wohnungen vorhat, wie der bauliche Zustand verbessert und die Miete zugleich fair bleiben kann, bleibt das Geheimnis der Enteignungsaktivisten. Allein am Beispiel des Kosmosviertels muss man sich die Frage stellen, was der unwirtschaftliche Kauf für die Mieter gebracht hat. Wir warten noch immer auf Mietsenkungen.

Dass der Regierende Bürgermeister auf dem Landesparteitag in bekannter Manier gegen die Koalitionspartner wettert, aber sich im Senat nicht durchsetzt, zeigt sich aktuell auch an den vorliegenden Stadtentwicklungsplänen. Deswegen ist Müller in dieser Frage absolut unglaubwürdig.

Wir haben mit unserem Mietergeld einen guten Vorschlag gemacht, der allen in unsrer Stadt helfen kann. Es sollen sowohl Mieter mit geringem Einkommen aber auch Durchschnittsverdiener, die die Kosten für ihre Wohnung aus eigener Kraft nicht tragen können, bezuschusst werden. Die Berlinerinnen und Berlinerinnen wollen Taten sehen und nicht bloß leere Versprechungen. Wir fordern von Rot-Rot-Grün endlich den richtigen Weg einzuschlagen, damit die Mieten in Berlin stabil bleiben.



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