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20.06.2018
Rechnungshofbericht rügt Anmietung des ehemaligen TetraPak-Geländes in Heiligensee
Schmidt fordert Aufklärung und personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen
Im aktuellen Bericht des Berliner Rechnungshofes nimmt dieser ausführlich Stellung zur Anmietung des ehemaligen TetraPak-Geländes an der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee für eine Flüchtlingsunterkunft durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Dem Land Berlin ist dadurch ein finanzieller Schaden von 4,6 Millionen Euro entstanden, so der Bericht. Stephan Schmidt, MdA, sieht sich in seinen Vorwürfen, die er bereits im letzten Jahr an die Adresse der BIM und der für sie zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen gerichtet hat, bestätigt. Er fordert nun personelle Konsequenzen.
Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU), erklärt:
"Ich sehe mich in meinen Vorwürfen, die ich bereits nach meiner Akteneinsicht im letzten Jahr formuliert habe, voll und ganz bestätigt. Trotz der unübersichtlichen Situation im Herbst 2015 hätte es niemals zu einer Anmietung kommen dürfen. Das ist auch das Fazit des Rechnungshofes.

Erhebliche Um- und Ausbaumaßnahmen, die entschädigungslos vom Mieter zu tragen gewesen wären, das Fehlen bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Voraussetzungen, die nicht erfolgte Einbeziehung der Nachbarschaft in die Nutzungsänderung auf dem Gelände – all das sind Vorwürfe, welche die BIM in ihrer Stellungnahme nicht entkräften konnte.

Die Verletzung der die „Sorgfaltspflichten des ordentlichen Kaufmanns“ nach dem Handelsgesetzbuch (HGB), welche der Rechnungshof seitens der BIM feststellt, rufen jetzt neben den vom Rechnungshof formulierten Erwartungen auch nach personellen Konsequenzen, denn es handelt sich hier um eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin, für die die Senatsverwaltung für Finanzen politisch verantwortlich zeichnet.

Ich verlange Aufklärung darüber, auf wessen Anweisung eine solch absurde Entscheidung, wie die Anmietung des TetraPak-Geländes, erfolgte. Denn entweder sind in der BIM aus freien Stücken die einfachsten kaufmännischen Grundsätze über Bord geworfen worden, oder es gab aus dem Senat erheblichen Druck zu dieser Entscheidung. Wer trägt hierfür die Verantwortung?“
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