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22.06.2018
Stephan Schmidt, MdA: „Es gibt viel zu tun und das packen wir jetzt an!“
Gut besuchte Bürgerveranstaltung zum Grund- und Regenwasserproblem in Heiligensee
Großen Andrang gab es Donnerstagabend bei  dem vom  CDU-Ortsverband Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort gemeinsam mit dem Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser e.V. und dem Wahlkreisabgeordneten Stephan Schmidt (CDU) in der „Villa Felice“ veranstalteten  Expertengespräch zum Thema Grundwasser und Regenwasserentwässerung in Heiligensee. Auf dem Podium standen Vertreter der Berliner Wasserbetriebe und die Reinickendorfer Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) Rede und Antwort. Das große Interesse von rund 200  Bürgerinnen und Bürgern war verständlich, gab es doch im vergangenen Jahr nach den Starkregenfällen viel Ärger wegen überfluteter Keller und Feuchtigkeitsschäden. Stellenweise konnten Straßen wegen massiver Pfützenbildung  kaum noch passiert werden. Obwohl sich die meisten Bürgeranfragen um die Frage der Entwäserunggräben drehte, war die zuständige Senatsverwaltung der Veranstaltung fern geblieben.Schmidt nahm die vielen Fragen und Anregungen entgegen und wird diese jetzt auf dem parlamentarischen Weg an den Senat weitergeben.
Zu den eingeladenen Experten gehörten: Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU), Stephan Natz, Agnes Kummelt (beide BWB), Moderator Dr. Wolfgang Gaebler, Stephan Schmidt, MdA, Olaf Schenk, Verein SVG, und Christian Gräff, MdA
Stephan Schmidt konnte ein positives Fazit der Veranstaltung ziehen: „Wir wollten mit dem Infoabend zunächst einmal Licht in die komplizierten Zuständigkeiten bei den Fragen der Regenwasserentwässerung bringen. Dass ausgerechnet die für die Heiligenseer Entwässerungsgräben zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz von Senatorin Regine Günther trotz Einladung zu der Veranstaltung ihre Teilnahme abgesagt hat, ist sehr schade und ignorant. Heiligensee als Berliner Vorort scheint dem rot-rot grünen „Innenstadt-Senat“ herzlich egal zu sein. Dabei bezogen sich die meisten Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf die Reinigung und Instandhaltung des Heiligenseer Gräbensystems. Ich habe diese Fragen gesammelt und werde sie nun auf parlamentarischem Weg an den Senat richten und damit sicherstellen, dass der Senat mit seinem „Abtauchen“ vor der eigenen Verantwortung nicht durchkommt.

Aus den Beiträgen der Experten und der Diskussion mit den Bürgern wurde aber auch deutlich, dass es nicht nur um die die stetige Reinigung der Gräben geht. Technische Daten wie Grundwasserstände, der Verlauf von Straßenentwässerungen und Reinigungsintervalle müssen transparenter gemacht werden. Zudem muss das ganze System auch in den verrohrten Unterführungen unter den Straßen kontrolliert und freigehalten werden.

Auch muss sichergestellt werden, dass bei den Planungen der ab 2021 anstehenden Sanierung der Autobahn A111 aktuelle Umweltstandards berücksichtigt werden. Es braucht vor allem regelmäßige Untersuchungen nach Schadstoffen, die von der Autobahn ins Grundwasser gelangen könnten. Dies ist ebenfalls eine Aufgabe, die dem Senat und hier insbesondere der Umweltverwaltung zukommt. Es reicht nicht aus, Regenwasseragenturen zu gründen, die sich nur um die Innstadtbezirke kümmern sollen. Der Grundwasserspiegel steigt in ganz Berlin schon seit vielen Jahren. Es bedarf eines nachhaltigen Managements und dafür braucht es auch ein großes Maß an technischem Knowhow. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert das Grundwassermanagement in Berlin bei den Wasserbetrieben anzusiedeln und dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen.

Der Senat muss begreifen, dass siedlungsverträgliches Grundwasser eine Daseinsvorsorge sein muss, der er sich annehmen muss. Ich erneuere meine Forderung, das gesamte Entwässerungssystem des Ortsteils Heiligensee auf den Prüfstand zu stellen. Die Wasserbetriebe konnten bestätigen, dass die Hauptursache für die Vorkommnisse im letzten Jahr ein ungewöhnlich hoher Stand der Havel war. Ich gehe aufgrund des Klimawandels davon aus, dass dies und die Starkregenereignisse eben kein „Jahrhundertereignis“ bleiben werden, sondern dass man sich auf weitere Lagen dieser Art einstellen muss. Zudem ist Heiligensee viel dichter besiedelt als noch vor wenigen Jahrzehnten. Daraus folgen größere Flächen, die durch Häuser und Straßen versiegelt sind und folglich steigt auch die Regenwassermenge dramatisch, die das Grabensystem aufnehmen und ableiten muss. Weitere Wohnbebauung ist geplant. Aus diesen Gründen ist es dringend geboten, ein Gutachten zu beauftragen und zu prüfen, ob das derzeitige System der Regenwasserentwässerung und Grundwasserkontrolle zukünftig noch tragfähig ist. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wollen keine Problembeschreibungen, sie wollen Lösungen!

Unsere Veranstaltung ist ein erster Aufschlag! Gemeinsam mit den Heiligenseer Bürgerinnen und Bürgern möchte ich die Probleme angehen. Gerne können sich Betroffene direkt an mich wenden. Es gibt noch viel zu tun und das packen wir jetzt an!“
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Schmidt schippt