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02.07.2019
Stephan Schmidt plädiert für realistische Lösungen für die Sanierung von Radwegen
Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU) hat beim Berliner Senat nachgefragt, unter welchen Voraussetzungen eine Reparatur des Fuß- und Radweges entlang von Konradshöher Straße und Heiligenseestraße nach Tegel erfolgen könnte. Anstatt den gut angenommenen Weg einfach instand zu setzen, stellt man dort die Bedingung ihn deutlich zu verbreitern. Schmidt kritisiert, dass hierfür sehr viele Bäume fallen müssten. Er vermutet dahinter die Absicht, den Weg dauerhaft verfallen zu lassen, den Radverkehr auf die Straße zu verlagern und so Busse, Waren-, Güter- und Wirtschaftsverkehr weiter zu behindern. Er fordert deshalb, mit dem kommenden Doppelhaushalt dem Bezirk die für die Reparatur des Weges notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Stephan Schmidt: „Laut der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gehört der Weg zu den Berliner Forsten und ist ursprünglich aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung vom Bezirksamt Reinickendorf gebaut worden. Aus der Antwort geht allerdings auch hervor, dass eine reine Instandsetzung als Radweg im Sinne des rot-rot-grünen Mobilitätsgesetzes nicht infrage käme, sondern angeblich eine Verbreiterung und weitere umfangreiche bauliche Maßnahmen durchgeführt werden müssten.

Dies ist geradezu ein Paradebeispiel für viele ähnlich gelagerte Fälle von nicht benutzungspflichtigen Rad-wegen in Berlin. Es leuchtet überhaupt nicht ein, warum ein jahrzehntelang gut angenommener und problemlos funktionierender Radweg nur deshalb nicht repariert werden kann, weil plötzlich neue und in diesem Fall unnötige Vorgaben gemacht werden.

Es ist absurd, dass man entlang dieser Radroute auf ca. 3,5 Kilometern Wald abholzen würde, um den Weg auf zwei Meter zu verbreitern. Das geht an den Bedürfnissen der Menschen meilenweit vorbei, die Nutzer wollen lediglich, dass man den gut in den Forst eingepassten Radweg wieder gefahrlos nutzen kann.

Offenbar wird der Verfall von vorhandener Infrastruktur an solchen Stellen bewusst in Kauf genommen. Sind die vorhandenen Radwege dann endlich völlig unbenutzbar geworden, hat man künstlich einen weiteren Grund geschaffen, den motorisierten Verkehr weiter einzuschränken, indem man die Radfahrer auf die Straße schickt. Das trifft dann vor allem wieder einmal den Waren- und Gütertransport, den ÖPNV und den übrigen Wirtschaftsverkehr in der Stadt, die auf einen funktionierenden Verkehr angewiesen sind. Es erhöht außerdem weder die Sicherheit auf den Straßen, noch ist der damit provozierte Stau klimafreundlich.

Ich fordere dem Senat auf, den Bezirken die notwendigen Mittel zur Reparatur vorhandener, nicht benutzungspflichtiger Radwege im nächsten Doppelhaushalt zur Verfügung zu stellen und realistische, an den vorhandenen Gegebenheiten orientierte Lösungen zu ermöglichen. Das Projekt Konradshöher Straße/Heiligenseestraße wäre hierfür ein guter Anfang!“
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