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19.11.2019
Offener Vollzug für Sicherungsverwahrte verunsichert Reinickendorf
Der Senat hat in einer ersten Informationsveranstaltung Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Einichtung des offenen Vollzugs für sicherheitsverwahrte Straftäter an der JVA Tegel seine Pläne vorgestellt. Die von der Einrichtung betroffenen Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und Stephan Schmidt (CDU) hatten einen solchen Dialog schon viel früher gefordert und sind gemeinsam mit dem Bezirksverordneten Felix Schönebeck (CDU) der Ansicht, dass für eine solch bundesweit bisher einmalige Einrichtung die Erfahrungswerte für das Entweichen gefährlicher Straftäter fehlten. Das Restrisiko, dass hier Unschuldige zu Opfern würden, sei zu hoch und es sei besser, eine solche Einrichtung in weniger bebautes Gebiet zu verlegen.
Die Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner, Stephan Schmidt und der Bezirksverordnete Felix Schönebeck erklären zu den Planungen des Berliner Senats für eine Einrichtung des offenen Vollzugs für sicherheitsverwahrte Straftäter: 

In Tegel sollen ab 2021 bis zu zehn Sicherungsverwahrte in den offenen Vollzug übergehen. Berlin ist das erste Bundesland, das den offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte einrichtet. Es gibt dazu noch keinerlei Erfahrungswerte oder Statistiken. Bei Sicherungsverwahrten handelt es sich um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben und zu sehr hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Viele von ihnen sind Wiederholungstäter. In der JVA Tegel sind zwei Drittel von ihnen Sexualverbrecher.

Trotz zahlreicher Beurteilungen durch die JVA-Leitung und die Senatsverwaltung für Justiz sowie externer Gutachten verbleibt vor dem Übergang in den offenen Vollzug immer ein Restrisiko bestehen. Es gibt immer wieder Fälle, in denen die Täter erneut straffällig und Unschuldige zu Opfern werden.

Das zeigt: jede Prognose ist nur eine Vorhersage über die künftige Entwicklung. Wie sie tatsächlich verläuft, kann niemand garantieren. Der geplante Standort in Tegel beunruhigt die Menschen in Reinickendorf daher völlig zu recht. In unmittelbarer Nähe befinden sich viele Wohnhäuser, Schulen und Kitas sowie der Flughafensee. Möglicherweise wäre ein Berliner JVA-Standort mit weniger Wohnbebauung in der Nachbarschaft besser geeignet."
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