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Presse
16.04.2018
„Die Stärkung der Außenbezirke ist ein wichtiger Schritt für ein lebenswertes Berlin“
Stephan Schmidt freut sich über die Ergebnisse der Klausurtagung der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf Ihrer Klausurtagung in Lübeck mit dem Leben und der Entwicklung in den Berliner Außenbezirken beschäftigt. Im Leitantrag der Tagung werden viele Forderungen an den Senat gestellt, mit denen der Stadtrand Berlins lebenswerter werden soll. Der Reinickendorfer Abgeordnete, Stephan Schmidt MdA, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat maßgeblich an den Beschlüssen mitgearbeitet und freut sich über die Ergebnisse der Diskussion. Die CDU fordert ein stadtplanerisches Geamtkonzept für alle Bereiche der Stadt und eine Verkehrspolitik, die nicht nur den Radverkehr in der Innenstadt berücksichtigt, sondern auch die Pendlerprobklematik im Auge hat. Schmidt betont zudem die Notwendigkeit einer Stärkung der Bezirke, da zentale Einrichtungen wie die Verkehrslenkung Berlin immer wieder ihre Unzulänglichkeit in den Fragen von lokaler Bedeutung in den Ortsteilen unter Beweis stellen.
Bild (CDU-Fraktion): Harald Bodenschatz, Center for Metropolitan Studies der TU Berlin, Frank Bewig, CDU-Stadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit in Spandau und CDU-Abgeordneter Stephan Schmidt (v.l.) beim Expertengespräch im Rahmen der Klausurtagung
„Wir haben mit dem Leitantrag klar gemacht, dass die Außenbezirke Berlins, in denen immerhin zwei Drittel der Bevölkerung leben, nicht aus dem Fokus geraten dürfen. Der rot-rot-grüne Senat beschäftigt sich gerne mit Fragen der Infrastruktur und des sozialen Miteinander in der Innenstadt, lässt aber die Ortsteile am Stadtrand, wie bei uns in Reinickendorf, teilweise völlig außer Acht.

Die Stadt braucht aber einen Zusammenhalt, der die Lebensrealitäten in allen Bezirken berücksichtigt. Wir fordern deshalb, dass es neben dem „Planwerk Innere Stadt“ ein stadtplanerisches Gesamtkonzept auch für die Außenbezirke geben soll, welches das Wohnen, die zugehörige soziale Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung einschließt. Das bedeutet beispielsweise, dass man keine Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus wie das Märkische Viertel in den 70er Jahren baut, sondern von vornherein die notwendige soziale Durchmischung berücksichtigt und entsprechend plant.

Bei der Verkehrspolitik müssen schnell die bislang versäumten Umsteigemöglichkeiten für Pendler auf den ÖPNV geschaffen werden, um die tägliche Autolawine, die sich beispielswese durch Reinickendorf wälzt, zu stoppen. In Zusammenarbeit mit Brandenburg muss der 10-Minuten-Takt auf allen Strecken ins Umland, insbesondere der S1 und der S 25, schleunigst umgesetzt und bessere P&R-Möglichkeiten in den dortigen Gemeinden geschaffen werden. Modelle, die ein Umweltticket mit gleichzeitiger Parkmöglichkeit vorsehen, sind unter anderem in Hamburg sehr erfolgreich, davon können wir lernen. Die Ausweitung der Tarifzone B nach Hennigsdorf und Oranienburg bleibt ebenso unsere Forderung, wie die Erhöhung der Sicherheit auf den Bahnhöfen und in den Zügen. All das sollte in einem Staatsvertrag mit Brandenburg geregelt werden.

Zu einer gut funktionierenden Gesamtstadt der Größe Berlins gehören schließlich auch gut und effektiv verwaltete Bezirksämter, mit einer breiten Möglichkeit an selbstständigen Entscheidungen. In der wachsenden Stadt Berlin sind die Bezirke mittlerweile schon so groß wie eigenständige Großstädte. In Reinickendorf leben rund 263.000 Menschen. Wir brauchen mehr Verantwortung in den Bezirken, die ganz unterschiedliche Herausforderungen haben, keine Zentralisierung und inkompetente Landesämter.

Zentrale Einrichtungen für die ganze Stadt können oft die vor Ort bestehenden Notwendigkeiten nur ungenügend einschätzen, wie das jüngste Beispiel der nicht koordinierten Sperrung des Autobahnanschlusses an der Schulzendorfer Straße durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) vor Augen führt. Auch der ab 2021 drohende Verkehrsinfarkt durch die zeitgleiche Sanierung der A111, der U-Bahnlinie 6 und der S-Bahnlinie 25 zeigt, dass die Verkehrslenkung Berlin nicht planen und koordinieren kann. Sie gehört aufgelöst.

Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zur den Berliner Bezirken. Die Außenbezirke dürfen dabei nicht als Verwaltungen „zweiter Klasse“ oder „verlängerter Schreibtisch“ der Senatsverwaltungen behandelt werden, sondern gerade dort sollten die eigenständig gewachsenen Strukturen erhalten und gefördert werden. Die Vielfalt der Reinickendorfer Ortsteile und deren jeweils unverwechselbares Profil sind dafür ein gutes Beispiel. Um das zu erreichen, bedarf es keiner neuen Kommissionen, sondern schlicht der klaren Zuordnung von Aufgaben samt den zugehörigen finanziellen und personellen Ressourcen. Das muss ständig überprüft und angepasst werden und deshalb fordern wir die Einrichtung einer ständigen Aufgabenkommission und Servicelevel-Vereinbarungen, deren Erfüllung über ein Bonussystem durch zusätzliche finanzielle Zuwendungen belohnt werden kann. Die Möglichkeit der eigenen Schwerpunktsetzung der Bezirke sollte gesetzlich abgesichert und der Rat der Bürgermeister (RdB) gestärkt werden. Die Bezirke übernehmen damit auch mehr Verantwortung für die Stadt insgesamt.

Ich hoffe, dass wir mit unseren Vorschlägen eine breite Diskussion in der Stadt anregen können. Letztlich geht es darum, die realen Probleme der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und wieder mehr Identifikation mit dem eigenen Kiez zu schaffen. Daraus resultiert am Ende dann auch wieder mehr Gemeinsamkeit und Miteinander für die gesamte Stadt. Wir müssen dafür Berlin nicht neu erfinden, sondern lediglich wieder die Stadt als Ganzes ins Blickfeld der Politik rücken. Daran werden wir weiter arbeiten.“
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