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Presse
07.12.2018
Schon mehr als 1.100 Unterschriften für die Feuerwache Tegelort gesammelt
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses billigt trotzdem die Streichung der Mittel für den Neubau
In der Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 5. Dezember 2018 hat die Mehrheit von Rot-Rot-Grün der Streichung der für den Neubau der Feuerwache Tegelort vorgesehenen Mittel zugestimmt. Diese gehen jetzt nach Grünau. Stephan Schmidt zeigt sich enttäuscht über diesen gegen die Stimmen der CDU gefassen Beschluss und erinnert an die Zusagen des Innensenators bei seinem Besuch in der Feuerwache Anfang Oktober.Er fordert, jetzt schnellstmöglich Klarheit über die angeblich unklaren unterirdischen Leitungsverlegungen der Wasserbetriebe zu schaffen und ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich weiterhin an der bereits sehr erfolgreichen Online-Petition unter www.feuerwache-jetzt.de zu beteiligen.
Stephan Schmidt (CDU): „Ich bin sehr enttäuscht, dass Rot-Rot-Grün sich wieder einmal über ein sehr deutliches Bürgervotum hinwegsetzt. In nur einem Monat haben sich über 1.100 Bürgerinnen und Bürger für den Neubaus der Feuerwache Tegelort ausgesprochen, doch davon ließ sich die Senatsmehrheit im Ausschuss leider nicht beeindrucken. Auch die Tatsache, dass der Innensenator bei seinem persönlichen Besuch dem Förderverein gegenüber die bereits intern zwischen Innensenat und Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ausgemachte Umwidmung verschwiegen hat, spielte keine Rolle.

Pikant finde ich die ständig wechselnden Begründungen für die Streichung der geplanten SIWANA-Mittel. Während zunächst von Denkmalschutz die Rede war und der Senat dem Bezirk den „Schwarzen Peter“ zuschieben wollte, sind es jetzt angeblich unklare Leitungsverläufe der Be- und Entwässerung in der anliegenden Almazeile, die als Begründung herhalten müssen.

Dabei kann es doch eigentlich nicht angehen, dass die Berliner Wasserbetriebe keine Pläne über ihre Versorgungleitungen haben. Ich habe in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Jörg Simon darum gebeten, dass hier schnellstens eine Klärung herbeigeführt sind und es keine weiteren Ausreden mehr gibt.

Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger deshalb dazu auf, der Petition, die noch bis Anfang Januar läuft, weiter beizutreten. Je mehr Menschen sich für den schnellen Neubau der Feuerwache Tegelort aussprechen, umso besser.“

Die Online-Petition gegen die Umwidmung des Termins für den Neubau der Feuerwache Tegelort des Abgeordneten Stephan Schmidt und des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort erreicht man unter der Internetadresse www.feuerwache-jetzt.de . Unterschriftenbögen können auch telefonisch in seinem Wahlkreisbüro unter 030 40395793 angefordert werden.
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