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19.02.2019
CDU will Aufklärung weiterhin vorantreiben
Die CDU-Fraktion hat sich heute intensiv mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des Kultursenators bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen beschäftigt.  Im Ergebnis wird die Fraktion eine eigene parlamentarische Initiative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die CDU-Fraktion hat sich heute intensiv mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des Kultursenators bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen beschäftigt.  Im Ergebnis wird die Fraktion eine eigene parlamentarische Initiative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen.

Der Untersuchungsauftrag der FDP-Fraktion beinhaltet erhebliche rechtliche Mängel und ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Gleichzeitig besteht Einvernehmen darüber, dass es in Verantwortung von Kultursenator Lederer zu erheblichen Versäumnissen gekommen ist. Das haben schon die ersten Antworten auf unsere parlamentarischen Anfragen ergeben. Eine Akteneinsichtnahme ist in Vorbereitung. Die Erkenntnisse werden in die Erarbeitung eines Untersuchungsauftrags einfließen.

Sollte die rot-rot-grüne Koalition gemeinsam mit AfD und FDP eine Sofortabstimmung über den rechtsfehlerhaften Antrag erzwingen, müssen wir uns daher enthalten.“



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