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26.11.2019
Ideologischer Kleinkrieg gegen Sicherheitsbehörden

++ Linke halbiert den beschlossenen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz

Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Berliner Verfassungsschutz durch. Statt der vorgesehenen 19 Stellen sollen nunmehr lediglich 9 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Fraktionsvorsitzende Wolf persönlich brüstet sich damit, den Verfassungsschutz geschwächt zu haben. Weitere Personen dort könnten aus seiner Sicht noch ,gefeuert werden‘.

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Experte der CDU-Fraktion Berlin

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Berliner Verfassungsschutz durch. Statt der vorgesehenen 19 Stellen sollen nunmehr lediglich 9 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Fraktionsvorsitzende Wolf persönlich brüstet sich damit, den Verfassungsschutz geschwächt zu haben. Weitere Personen dort könnten aus seiner Sicht noch ,gefeuert werden‘.

Solche Äußerungen lassen Schlimmes befürchten. Aufgrund der stetig anwachsenden Herausforderungen für den Berliner Verfassungsschutz sind personelle Verstärkungen dringender denn je geboten.

Die CDU-Fraktion hat daher in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 auch einen Stellenaufwuchs von 57 Stellen in den nächsten beiden Jahren gefordert, 19 Stellen zusätzlich für jeden Phänomenbereich. In der Fachberatung wurden dann lediglich 19 Stellen beschlossen. Diese sollten vor allem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt werden.

Dass wieder auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen - der Ansatz an den Fachpolitikern vorbei mehr als halbiert werden soll, ist nicht akzeptabel. Einerseits schwächt ein solches Vorgehen sowohl die Autorität des Senators Geisel als auch die des fachpolitisch zuständigen Verfassungsschutzausschusses. Denn holzschnittartige Einschnitte in die Ergebnisse eingehender Fachberatung sind nicht nur schlechter demokratischer Stil, sondern beschädigen auch die sachlichen Prozesse von Verwaltung und Politik zur Erstellung eines ordentlichen Haushalts.

Andererseits fehlen die gestrichenen Stellen in Zukunft beim Verfassungsschutz. Die Linke schwächt damit die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. In Zeiten nie dagewesener extremistischer Bedrohungen in unserer Stadt ist dies in höchstem Maße verantwortungslos.“



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