🔥 In den letzten Nächten kam es zu mehreren Autobrandstiftungen in Tegel, einige davon in unmittelbarer Nähe zur Justizvollzugsanstalt. 🚓 Es entstand ein erheblicher Sachschaden, glücklicherweise wurden aber keine Personen verletzt. 🙏 Bereits im April gab es ähnliche Vorfälle in der Nähe mehrerer Justizvollzugsanstalten.

📄 Ein Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Plattform Indymedia kündigt weitere Angriffe an, darunter sogar zu Hause bei den Justizvollzugsbeamten. 🏠 Auch wurden bereits private Informationen wie Namen und Anschriften öffentlich gemacht.

Unsere Bediensteten im Justizvollzug leisten täglich großartige Arbeit für die Sicherheit Berlins! 💪🛡 Solche Vorfälle sind absolut inakzeptabel und machen deutlich, dass der Schutz und die Anerkennung unserer Bediensteten dringend verbessert werden müssen. ✅

Für mich ist klar: Ich stehe hinter den Bediensteten im Justizvollzug 👥 Die @cdu.fraktion.berlin setzt sich für umfassende Schutzmaßnahmen ein:

🔹 Bessere technische Ausrüstung ⚙🔧

🔹 Umfassendes Schutzkonzept 📋🛡

🔹 Unterstützung bei Auskunftssperren 🔒🗂

🔹 Bauliche Schutzmaßnahmen und Überwachung 🏢📹

Mit diesen gezielten Maßnahmen stellen wir die Sicherheit der Bediensteten im Justizvollzug wieder her und schützen sie vor weiteren Angriffen. 🛡👮‍♂

#Sicherheit #Justizvollzug #CDU #Berlin #Schutzmaßnahmen #Wertschätzung

Wir müssen sicherstellen, dass die Aufnahme und Integration von Geflüchteten fair und nachhaltig gestaltet werden. 🌍 Berlin nimmt 5,2 % der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf ? das sind rund 2.000 Personen pro Monat. 🏘 Das findet kaum noch Akzeptanz in der Bevölkerung.

⚠ Die hohen Zahlen stellen uns vor enorme Herausforderungen in allen Bereichen des täglichen Lebens - von Kitas und Schulen bis hin zu Arztpraxen und Bürgerämtern. 🏫🏥🏛

Die steigenden Flüchtlingszahlen belasten unsere Stadt enorm. Es ist wichtig, dass wir konsequent handeln, wenn es um die Abschiebung von straffälligen und integrationsunwilligen Personen geht. Aus diesem Grund hat die @cdu.fraktion.berlin auf ihrer Klausurfahrt am Wochenende folgendes Forderrungspaket verabschiedet:

🔹 Straffällige und integrationsunwillige Personen sollen konsequenter abgeschoben werden.

🔹 Reform des Verteilmechanismus, um die Last
gerechter auf alle Bundesländer zu verteilen. ⚖🗺

🔹 Einführung einer Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat für Bezahlkarten. 💳💵

🔹 Strengere Überprüfung der Identitäten von Asylsuchenden, um Missbrauch und falsche Angaben zu verhindern. 🔍🛂

🔹 Anpassung und Stärkung der sozialen Infrastruktur, um die steigenden Anforderungen zu bewältigen. 🏢🔧

🔹 Bau höherer Containerunterkünfte, um den Wohnraumbedarf besser zu decken. 🏗🏠

🔹 Verpflichtung von Asylbewerbern zur gemeinnützigen Arbeit. 🛠🤝

🔹 Förderung legaler Einreisemöglichkeiten für Schutzbedürftige und gesteuerte Arbeitsmigration. 🌍👨‍👩‍👧‍👦🛬

Unser Ziel ist es, klare Unterscheidungen zwischen legaler und irregulärer Migration zu etablieren und unsere sozialen Strukturen zu entlasten. Dafür setzen wir uns mit sachlichen und lösungsorientierten Handlungsoptionen ein. 💡🛠

#Migration #Asylpolitik #Integration #CDU #Berlin #Sicherheit #Strategiewechsel

Heute besuchten mich Lilly und Marcos im Abgeordnetenhaus, die aktuell ein Praktikum im Deutschen Bundestag im Büro von @christiane_schenderlein absolvieren.

Beide waren sehr interessiert an der Arbeit des Berliner Landesparlaments und an meinen Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer der @cdu.fraktion.berlin. Mit Marcos, der eigentlich in Argentinien Politik studiert und aktuell im Rahmen des IPS-Programms in Deutschland ist, diskutierten wir über Unterschiede zwischen den beiden Ländern.

Es war ein sehr spannender Austausch. Vielen Dank für euren Besuch!