Heute steht die erste #Plenarsitzung im neuen Jahr an und wir gehen gleich in die Vollen:

Wir werden einen Antrag auf Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes stellen, denn: die Autobahn ist kein Versammlungsort!

Ob angemeldet oder, wie bei den Klebe-Demonstranten, illegal, ist ein Eingriff in dem Straßenverkehr auf Bundesautobahnen durch Demonstranten mit großen Gefahren und Risiken verbunden. Sowohl für die Demonstranten selber als auch für die Sicherheitskräfte sowie für den Verkehr. Es ist wichtig, für sein Anliegen auch auf die Straße zu gehen und demonstrieren zu können und zu dürfen. Jedoch sollte die Allgemeinheit dabei nicht über ein gewisses Maß hinaus eingeschränkt oder gefährdet werden.

Zudem fordern wir den Senat auf, dass Konsequenzen aus der gewalttätigen Silvesternacht gezogen werden. Wir wollen, dass unsere Rettungskräfte flächendeckend mit Dash- und Bodycams ausgestattet werden. Außerdem sollen die Verfahren bei Angriffen gegen Rettungskräfte beschleunigt, sowie die Mindeststrafe für das in einen Hinterhalt locken von Einsatzkräften auf ein Jahr angehoben werden. Damit wollen wir erreichen, dass potentielle Täter von Straftaten abgeschreckt, aber auch Täter von Straftaten schneller und härter verurteilt werden können. Diese kriegsähnlichen Zustände wie zum Jahreswechsel dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.

Ich selber werde heute eine Rede zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs von Berlin halten.

Ja, man darf die schwierigen Situationen wie die Corona-Krise und den Ukraine Krieg nicht vergessen, wenn man den traurigen Höchststand der Berliner Schulden von 66 Milliarden Euro betrachtet. Allerdings spielen auch Projekte des Berliner Senats negativ in den Haushalt hinein. Als Beispiel sei da der eEducation Berlin Masterplan genannt. Das ursprüngliche Ziel war es, eine flächendeckende, technische Grundausstattung der Schulen zu erreichen. Der Rechnungshof bemängelt allerdings, dass dies nicht erreicht wurde und somit die 63 Millionen Euro Budget nicht zielführend eingesetzt wurden. Das ist nur eines von vielen Beispielen, in denen das Geld der Steuerzahler vom Senat verpulvert wurde.

Das jedoch kann sich ab 12. Februar ändern, wenn Berlin die Möglichkeit hat, dem plan- und orientierungslosen Senat endlich ein Ende zu bereiten.

Wir jedenfalls sind bereit für Berlins Neustart! Berlin, wähl dich neu.