Wie in der Berliner Verfassung und in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin vorgeschrieben, setzt das Parlament  Ausschüsse ein.


Für die CDU-Fraktion bin ich ordentliches Mitglied in folgenden Ausschüssen:

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln. Sind höhere oder neue Ausgaben notwendig, als im Haushaltsplan vorgesehen, müssen die Senatsverwaltungen und Bezirke zum Beispiel in grundsätzlichen oder finanziell bedeutsamen Fällen vorab das Einvernehmen des Hauptausschusses einholen.  Am 17. Mai 2023 wurde ich zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt. 

Der Hauptausschuss setzt Unterausschüsse ein. Im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft bin ich stellvertretender Ausschussvorsitzender und für meine Fraktion Sprecher für Verwaltungsmodernisierung. Zudem bin ich Mitglied im Unterausschuss Haushaltskontrolle

Weitere Informationen zu der Arbeit des Hauptausschusses finden Sie hier!
 

Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung

Für die CDU-Fraktion sitze ich als ordentliches Mitglied im  Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung.

 

Außerdem gehöre ich dem Ältestenrat und der Parlamentarischen Konferenz für die Zusammenarbeit der Parlamente der Länder Berlin und Brandenburg an.