Nach Berichten über einen flüchtigen Straftäter der JVA Tegel sehen sich die Wahreisabgeordneten aus Reinickendorf-West und Tegel-Süd, Emine Demirbüken-Wegner, und Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (beide CDU) in ihren schlimmsten Befürchtungen in Zusammenhang mit dem Neubau einer Einrichtung für offenen Vollzug für Straftäter mit einer gerichtlich verfügten Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel bestätigt.
Emine Demirbüken-Wegner: „Nach den aktuellen Berichten handelt es sich bei dem Flüchtigen um einen Sexualstraftäter in Sicherungsverwahrung, dem Vollzugslockerungen zuerkannt worden sind. Das entspricht den Voraussetzungen nach denjenigen, für die derzeit eine die Einrichtung auf dem Gelände der JVA gebaut wird. Wir haben von Anfang an das Konzept hinterfragt und eine gemeinsame Diskussion von Experten und Anwohnern gefordert, bevor eine Einrichtung für den offenen Vollzug von Sicherheitsverwahrten eröffnet wird. Mir scheint das jetzt wichtiger denn je und ich kann die Forderung nach einer echten Bürgerbeteiligung nur noch einmal unterstreichen.“
Stephan Schmidt ergänzt: „Der Vorfall ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Sicherheit der neuen Einrichtung zu erhöhen. Jetzt müssen die Konzepte dringend offen diskutiert werden, insbesondere alles, was das Sicherheitsbedürfnis der Nachbarn betrifft muss auf den Tisch. Es zeigt sich, dass hier vieles noch einmal durchdacht und überprüft werden muss, bevor die neue Einrichtung eröffnen kann.“
++ Finanzierung darf nicht zulasten von BVG und Verkehrsverbund gehen

Berlins Regierender Bürgermeister hat mit seinem 365-Euro-Jahresticket die Rechnung ohne BVG und Verkehrsverbund gemacht. Sein Schnellschuss ist finanziell im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nicht mit Zahlen unterlegt. Sein Ruf nach Finanzhilfen des Bundes bleibt ungehört, so lange die umstrittene CO2-Steuer nicht beschlossen und ihre Verwendung ungeklärt ist.