Nach einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage der Tegeler Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt (beide CDU) zum geplanten Standort des offenen Vollzuges für Straftäter mit einer gerichtlich verfügten Sicherungsverwahrung an der JVA Tegel sehen sich beide in ihrer Kritik bezüglich der mangelnden Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung bei der Entscheidung bestätigt.

Sie zeigten sich entsetzt darüber, dass erst einen Tag vor Bekanntgabe der Pläne im zuständigen Parlamentsausschuss die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Reinickendorf gesucht wurde. Bis dahin hätten aber schon die Details für den Umbau eines Gebäudes für den offenen Vollzug für Sicherheitsverwahrte festgestanden. Beide Politiker fordern nun eine schnelle und umfassende Information der Bevölkerung.

 

Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt erklären:
„Wir sind entsetzt, dass selbst die verwaltungsinterne Abstimmung mit dem Bezirk Reinickendorf erst einen Tag vor der Bekanntgabe der Pläne für den offenen Vollzug von Sicherheitsverwahrten im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt standen offenbar schon alle Rahmenbedingungen unveränderbar fest.

Selbst Details, wie Raumaufteilungen, Sanierungsaufwand, Ausstattung und sogar die Einbindung in den digitalen Betriebsfunk der JVA Tegel sind bereits bedacht worden. Da fragen wir uns, wie eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aus dem direkten Umfeld der Einrichtung jetzt noch aussehen soll, da aus Sicht des Senats alles schon in trockenen Tüchern ist.

Immerhin hat man auch schon konkrete Vorstellungen von der Betreuung der sicherheitsverwahrten Straftäter innerhalb und außerhalb der Einrichtung, wie die Antwort auf unsere Anfrage zeigt. Offenbar hatte man aber Angst davor, dies bereits im Vorfeld der konkreten Planungen mit der besorgten Bevölkerung zu besprechen. Hier steht die Frage im Raum, warum man sich mit einer Verkündung der Ergebnisse begnügt, wenn man die Sorgen der Menschen im Vorfeld hätte ausräumen können.

Informieren will der Senat die Bevölkerung erst, wenn ein konkretes Datum für den Bezug der Einrichtung feststeht. Das ist ein seltsames Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Wir fordern weiterhin, schon schnell wie möglich eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Dinge!“