Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken beabsichtigte Gebührenerhöhung für Anwohnerparkvignetten von monatlich 0,85 Euro (Zweijahrespreis: 20,40 Euro) auf einen monatlichen Betrag von 10 Euro ab dem Jahr 2023 hat der Tegeler Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt scharf kritisiert.

„Eine solche massive Gebührenerhöhung von über 1.000 Prozent ist unsozial und eine ideologische Kampfansage an alle Autofahrer. Die Autohasser von SPD, Grünen und Linken greifen damit vielen Bürgerinnen und Bürgern ungeniert ins Portemonnaie. Da dieser Gebührensatz auch für die Kurzparkzone in Tegel Anwendung findet, sind sehr viele Anwohner meines Wahlkreises direkt von dieser teuren Umerziehungsmaßnahme betroffen. Das ist sozial ungerecht und trifft nur die Schwächeren.“

Im Juli 2016 hat das Bezirksamt Reinickendorf in Tegel eine Kurzparkzone ausgewiesen, um dem den durch Pendler verursachten Parkraumdruck entgegenzuwirken. Mittels Parkscheibe kann in dem ausgewiesen Gebiet 3 Stunden geparkt werden, Anwohner können eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung beantragen. 

„Die Gebühren für die Ausnahmegenehmigung der Freistellung von der Parkscheibenpflicht entsprechen in ihrer Höhe der Anwohnervignette in Bereichen von Parkraumbewirtschaftung. Dadurch müssen betroffene Tegeler Anwohner mit einem Auto bald tief in die Tasche greifen!“, ärgert sich Schmidt.

Zwar ist im Koalitionsvertrag nach „Ermäßigungen von sozialen und ökologischen Kriterien“ die Rede, hieran glaubt Stephan Schmidt aber nicht: „Fakt ist: Für alle Tegeler mit Auto wird es ab 2023 richtig teuer. Die in einem Nebensatz genannten Ermäßigungen sind im Gegensatz zu der knallharten Gebührenabzocke unkonkret. Was soll man sich darunter vorstellen? Für mich ist das nur ein Placebo.“

Der Tegeler Wahlkreisabgeordnete hat gegen die Pläne Widerstand angekündigt. „Im Abgeordnetenhaus, aber auch auf bezirklicher Ebene, wird die CDU gegen diese unsozialen Pläne auf die Barrikaden gehen“, sagte Schmidt. „Insbesondere erwarte ich von der neuen, für die untere Straßenverkehrsbehörde zuständigen Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Grüne), dass sie sich gegen die unsozialen Pläne der alten und neuen Senatsparteien stemmt!“