In der heutigen #Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus werden wieder spannende Themen besprochen:

Die CDU-Fraktion Berlin fordert in einem Antrag, dass #Recherchestellen und #Opferverbände unterstützt, Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfasst und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung gestellt werden.

Die oben genannten Institutionen leisten wertvolle Arbeit, um über #Straftaten zu recherchieren und zu informieren. Anders als in der Jahren davor wurden ihnen jedoch die dafür wichtigen, erfassten Daten des kriminalpolizeilichen Meldesienstes für das Jahr 2021 aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung gestellt.

Um eine Erhellung des Dunkelfeldes zu erreichen, ist eine Zusammenarbeit zwischen #Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen unabdingbar.

Es muss also von Seiten des rot-grün-roten Senats eine datenschutzrechtlich passende Grundlage geschaffen werden, die Daten an die Organisationen weiterzugeben, um weiterhin intensiv über beispielsweise antisemitische oder homophobe Straftaten aufklären zu können.

Weitere #Themen sind unter anderem:

Wir fordern, dass eine zweimonatige Frist für die Baustelleneinrichtungsgenehmigung ins Berliner #Straßengesetz aufgenommen wird. Innerhalb der letzten zwanzig Jahre haben sich Bauüberhänge (genehmigte, aber nicht realisierte Bauvorhaben) vervierfacht, unter anderem deshalb, weil sich bisher für den Bauherren der Antrag auf Baustelleneinrichtung teilweise über Monate bis Jahre hinziehen kann. Das ist ein unzumutbarer Zustand, der das Wachstum unserer Stadt unnötig bremst sowie mögliche Investoren eher abschreckt, als die Stadt Berlin für Neubau attraktiv zu machen.

️Zudem sind wir der Meinung, dass das Berliner Heilberufekammergesetz in Bezug auf interkollegialen Austausch bei Verdacht auf Missbrauch Minderjähriger angepasst werden muss. Bisher dürfen Ärzte und Therapeuten sich untereinander nur nach vorheriger Erlaubnis der Eltern über Befunde kollegial austauschen. Das führt dazu, dass viele Straftaten an Minderjährigen, zum Beispiel durch sogenanntes „Doktor-Hopping“ (regelmäßiges Wechseln des behandelnden Arztes um Symptome von Misshandlungen zu verschleiern), unentdeckt bleiben. Das würde sich wahrscheinlich ändern, wenn sich ein Arzt, bei einem Missbrauchsverdacht, kollegial mit den vorhergehenden Ärzten austauschen könnte.

Ihr seht, viele Themen, die bewegen. Wir sind bereit, Berlin wieder auf geordnete und fortschrittliche Pfade zu bringen und die politischen Irrwege jahrelanger Koalitionen aus Rot, Grün und Rot auszubügeln.

Ich bin bereit! Seid ihr es auch?