Der heutige #Plenartag im Abgeordnetenhaus von Berlin steht ganz im Zeichen der sehr wahrscheinlichen #Wahlwiederholung in Berlin.

Während der rot-grün-rote Senat die Ergebnisse seiner eigenen, selbst dafür eingesetzten Expertenkommission in der Aktuellen Stunde besprechen möchte, wollen wir endlich Fakten schaffen.

Wie kann es sein, dass der für die Wahl verantwortliche damalige Innensenator Andreas Geisel statt zur Rechenschaft gezogen zu werden im Senat immer noch den einen Senatorenposten bekleidet? Spätestens nach den chaotischen Wahlabläufen sollte das Vertrauen in ihn gänzlich verloren sein. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sollte endlich handeln und die Konsequenz ziehen: Senator Geisel, stellvertretend für den planlosen Senat, ist nicht mehr tragbar und muss entlassen werden, wenn ihm die Größe für einen Rücktritt schon fehlt. CDU-Chef Kai Wegner hat in der Debatte klare Worte gefunden: Dieses Wahldesaster kann und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben! Die SPD in Berlin hat abgewirtschaftet.

Die weiteren Themen am heutigen Tag sind unter anderem:

Die Frist zur Abgabe der #Grundsteuererklärung muss verlängert und das Abgabeverfahren vereinfacht werden, fordert die CDU-Fraktion Berlin. Man kann nicht von den Bürgern verlangen, sich durch das schwer verständliche ELSTER-Programm zu kämpfen. Alternative digitale Lösungen sollten angeboten werden. Zudem sollte es ebenfalls die Möglichkeit geben, die Erklärung handschriftlich ausgefüllt einreichen zu können.

Zudem stehen wir für eine bessere und leichtere Förderung der #Schulen nach Corona ein. Die Gelder des „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ müssen umständlich über die Eureka-Datenbank der Europäischen Fördermanagement GmbH beantragt werden. In Folge dessen wurde bisher nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Gelder akquiriert. Das muss schneller und leichter gehen. Schulen sollten die Möglichkeit haben, die Gelder selbständig und eigenverantwortlich zu administrieren. Unsere Kinder haben sehr unter der Corona-Krise leiden müssen. Es kann nicht sein, dass ihre Bildung und Förderung an Bürokratie scheitert!

Ihr seht, es steht uns wieder ein spannender Tag bevor. Wir sind bereit und packen es an.