Heute ist wieder #Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin und sicherlich wird es wieder hoch hergehen.

Los geht es mit der Aktuellen Stunde „Berlin entlastet schnell und konkret: das 29-Euro-Ticket kommt!“ (Formulierung der Grünen ), mit einer Rede unseres Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner .

Dass der rot-grün-rote Senat von "schneller Hilfe" redet, grenzt für mich schon fast an Ironie. Schließlich wurde erst auf das Entlastungspaket des Bundes gewartet, bevor man selber tätig wurde. Das erinnert mich ein bisschen an die Schulzeit: wer abschreibt und das auch noch schlecht, fällt trotzdem durch die Prüfung…

Denn, um jetzt auf das Wort „konkret“ zu kommen:

Konkret ist, dass nur alle bisherigen Abonennten von ÖPNV-Monatskarten im Tarifvereich AB profitieren. Es wird keine einfachen 29-Euro-Monatskarten wie beim 9-Euro-Ticket geben. Man muss also ein Abo mit Sonderkündigungsrecht zu Ende Dezember abschließen. Und wenn man das Abo dann vergisst zu kündigen? Hat man ein BVG-Abo am Hals, was man eventuell gar nicht nutzen kann und will. Das wird viele Nutzer abschrecken. Schade.

Und was ist mit den Pendlern aus dem Tarifbereich C? Die können natürlich auch ein Abo abschließen, brauchen dann aber ein Anschlussticket für die Tarifbereiche BC. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung erschließt sich mir nicht.Viel Bürokratie in einem Bundesland, was ja bekanntlich nicht allzu gut bürokratisch arbeitet…

Weitere Themen sind unter anderem:

Der Antrag der CDU-Fraktion Berlin "Unterrichten statt abordnen!". Wir fordern, dass der Berliner Senat Abordnungsstunden qualifizierter Lehrkräfte reduziert. So würde mit pragmatischen Mitteln etwas gegen den Lehrkräftemangel unternommen werden.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität: Durch die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken wurde unser Antrag auf einen schnellen Ausbau verschiedener U-Bahn-Linien abgelehnt. Offensichtlicher wird die Doppelmoral des Senats nicht deutlich. Einerseits mit dem 29-Euro-Ticket die Bürger zur Nutzung des ÖPNV bewegen wollen, andererseits dessen Ausbau blockieren. Da fehlen einem echt die Worte!

Ihr seht, Spannung ist heute geboten. Packen wir es an!