Die heutige erste #Plenarsitzung nach der Sommerpause begann mit einem emotionalen Moment: eine Schweigeminute für den kürzlich verstorben letzten Staatspräsidenten der Sowjetunion sowie Berliner Ehrenbürger Michail Gorbatschow.

Auf unserer heutigen Agenda stehen heute wieder spannende Themen:

Die (unzureichende) Unterstützung der Berliner Verbraucher und Wirtschaft in der #Energiekrise: Unser Fraktionsvorsitzender Kai Wegner hielt im Rahmen der Aktuellen Stunde eine Rede zu dem sogenannten "Entlastungspaket" der Ampelregierung im Bund. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey wollte sich in ihrer Entscheidungsfindung durch die Pläne der Bundesampel unter die Arme greifen lassen. Devise: Erstmal abwarten und Tee trinken. Jetzt wurde, recht lieblos, von Scholz, Habeck & Co. ein Mogelpaket geschnürt und der rot-grün-rote Senat rührt sich trotzdem weiterhin nicht. In einer solchen Situation ist es nicht zielführend, den Bürgern mit blumigen Versprechungen am langen Arm verhungern zu lassen. Wann re(a)giert Frau Giffey eigentlich mal statt immer nur im Ungefähren zu schlingern?

Der Weiterbau der #A100, der unter Führung der grünen Verkehrssenatorin mit allen Mitteln versucht wird zu blockieren

Das Berliner #Wahlchaos: wir fordern den Senat dazu auf, die Landeswahlordnung so zu ändern, dass in Zukunft Wahlen in Berlin reibungslos und ohne Probleme stattfinden können.

Die Verlängerung der S-Bahnline #S75.

Die CDU-Fraktion Berlin ist voller Tatendrang, Motivation und gut erholt aus der Sommerpause zurück und wird energisch und engagiert unsere Themen anpacken, damit das Leben in Berlin endlich wieder die Qualität bekommt, die es verdient!