Heute ist #Plenartag mit einer ganz besonderen Sitzung: Das „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023“ wird besprochen und zur Abstimmung gestellt.

Die Vorlage dafür stammt aus dem Hauptausschuss, dem ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre.

Da das Haushaltsgesetz eines der wichtigsten in den genannten Jahren ist - der Landeshaushalt wird den verschiedenen Bereichen zugeordnet und somit bestimmt, wo wie viel Budget für Investitionen zur Verfügung steht - wird es heutr eine 14-stündige Mammutsitzung. Das ist aber auch gut und wichtig, damit über alles im Detail gesprochen werden kann. Schließlich soll der Haushalt sinnvoll verteilt werden.

Und diese sinnvolle Verteilung wurde durch die rot-grün-roten Fraktionen verhindert. Zwar ist das Haushaltsvolumen als solches kein schlechter Anfang, jedoch ist die Zuteilung eher fragwürdig. Schwerpunkte, die aus unserer Sicht wichtig gewesen wären, wie zum Beispiel Digitalisierung, Zivil- und Katastrophenschutz oder die Schulbauoffensive, wurden zu wenig berücksichtigt. Das können wir als CDU-Fraktion Berlin so nicht unterstützen.

Ich freue mich auf die intensiven Diskussionen und wir werden versuchen, dass der Haushalt schlussendlich so aufgeteilt wird, dass das Leben in Berlin zukünftig schöner und sicherer wird !