Guten Morgen! Heute wird wieder ein spannender #Plenartag im #Abgeordnetenhaus:

Da der Hauptstadtflughafen BER über keine Hauptstadtanbindung verfügt, stellt die CDU-Fraktion Berlin den Antrag, den Regierungsstreit über die U7-Verlängerung zum BER zu beenden und endlich tätig zu werden. Die Regierende Bürgermeisterin sieht dieses Thema als Priorität, die Verkehrssenatorin als „Rohrkrepierer“. Es kann nicht sein, dass nach der jahrelangen Bau-Posse des Flughafens nun das Drehkreuz Europas in Bezug auf die ÖPNV-Anbindung weiterhin provinziell bleibt.

Im Angesicht der momentanen, inflationären Situation werden wir einen Antrag für die Energiekostenpauschale auch für Rentner, Studierende und Ruheständler einbringen. Wir wollen verhindern, dass es Menschen gibt, die durch das Unterstützungsraster fallen.

Zudem stellen wir den Antrag, das Tempelhofer Wenckebach-Krankenhaus als Gesundheitsstandort zu sichern. Es gab immer wieder Schließungsgerüchte und Umzüge einzelner Stationen. Vivantes plant einen Gesundheitscampus auf dem Gelände. Gerade in der Corona-Pandemie sollten wir gelernt haben, dass eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung unabdingbar ist.

Last but not least wird es einen Antrag des Berliner Senats auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ geben, der heute debattiert wird. Ich denke, nach Beginn des Ukraine-Krieges und den daraus resultierenden Preisexplosionen in der Energiebranche sollte man nicht vorschnell einen Volksentscheid zu diesem Thema einleiten. Die Entwicklung der Krise wird erst in einiger Zeit zeigen, ob der Weg und das Ziel in diesem Volksbegehren sinnvoll und erreichbar sind. Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis das führt. Denn dass der rot-grün-rote Senat eher unkonventionell mit Volksbegehren umgeht, haben wir ja nicht zuletzt am Flughafen Tegel erfahren dürfen…

Viele spannende Themen - packen wir es an!