Heute ist #Plenarsitzung, die vorletzte vor der anstehenden Wahlwiederholung.

Und genau für diese werden wir einen wichtigen Antrag einbringen:

Bezirksamtsmitglieder, also Stadträte, werden für die Dauer einer Wahlperiode als Beamte auf Zeit benannt. Endet also die Wahlperiode, endet auch ihr Beamtenverhältnis. Da es sich am 12. Februar um eine Wahlwiederholung handelt, also keine neue Wahlperiode beginnt, blieben also die Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte weiterhin im Amt - egal, welches Ergebnis nach der Wahlwiederholung zu Buche stehen würde. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass in einigen Bezirksämtern der Wählerwille nicht vertreten werden würde. Dies kann und darf nicht passieren. Dadurch wäre vermutlich, nach der Chaoswahl 2021, der Glaube der Wähler an die Demokratie gänzlich zerrüttet.

Daher wollen wir das Bezirksverwaltungsgesetz in der Form ändern, dass der Wählerwille auch bei einer Wahlwiederholung berücksichtigt wird und Veränderungen bei der Besetzung der Bezirksämter möglich sind

Ein Antrag, der gerade der SPD und den Grünen nicht schmecken wird. Ich bin gespannt, wie weit sie gehen würden, um mit aller Macht und gegen den Wilen des Wählers ihre Posten zu verteidigen.

Weitere wichtige Themen sind außerdem:

Verkehrskonzepte in Neubauvorhaben:

In zukünftigen Neubauvorhaben sollen die Verkehrskonzepte zeitgleich fertiggestellt sein. In einer Zeit des Wohnraummangels bringt es nichts, beispielsweise Wohnungen aus dem Boden zu stampfen und sich erst im Nachgang damit zu beschäftigen, wie die Anbindung an den ÖPNV oder eine geeignete Parksituation auszusehen hat. Nicht jeder Berliner hat oder will Zugang zu einem Auto, betagte Menschen kann man nicht aufs Fahrrad verweisen. Daher sollten, aus unserer Sicht, diese Konzepte zeitgleich mit der Fertigstellung des Bauvorhabens geregelt sein, damit so keine Beeinträchtigungen der zukünftigen Mieter entstehen.

Einfamilienhäuser gehören zu Berlin - Bau auch zukünftig ermöglichen: Es ist klar, dass wir momentan schnellstmöglich Wohnraum schaffen müssen. Dies gelingt jedoch nicht über die krampfhafte Aufstockung der Geschosszahlen oder durch reihenweise Neubau von Mietwohnungen. Wie auch in der Verkehrswende muss beim Wohnraumbau breitgefächert gedacht werden, um alle Teilnehmer zu berücksichtigen. Daher fordern wir, dass auch Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser nicht aus dem Fokus geraten. Eigentum ist eine geeignete Art der Altersvorsorge. Zudem tragen, speziell bei Häusern, die Gärte zu besseren Luftverhältnissen in der Stadt bei. Gärten sind sozusagen die kleinen, grünen Lungen der Stadt. Dieser Aspekt sollte bei den Planungen nicht vergessen werden.

Und über allem schwebt seit gestern erneut das Damoklesschwert der am Montag geplanten Umwidmung eines Teils der Friedrichstraße. Diese wäre dann wieder für den Autoverkehr gesperrt - ein Umstand, gegen den die Anwohner erfolgreich geklagt hatten. Jedoch ignorieren die Grünen, speziell ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, ganz offensichtlich den Wunsch der Bürger, um ihre ideologiegetriebene weg-vom-Auto-rauf-aufs-Fahrrad-Politik mit allen Mitteln und entgegen aller begründeter Zweifel und Ängste mit der Brechstange durchzusetzen.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer: am 12. Februar haben Sie und habt ihr die Möglichkeit, diesem unsäglichen Treiben ein Ende zu setzen. Sie und Ihr habt es in der Hand zu verhindern, dass unsere schöne Metropole weiter heruntergewirtschaftet wird und zukünftig mehr und mehr einem Hinterwäldlerdorf gleicht.

Mein Wunsch an Sie und euch: alle drei Stimmen für die CDU, für ein besseres Berlin! #Berlin, wähl dich neu.