Von 25. bis 27. Juni nahm ich gemeinsam mit Fraktionschef Dirk Stettnerund Stefanie Bung für die CDU-Fraktion Berlin an der "Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz" in Rostock teil.

In dieser Runde treffen sich die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU und CSU aus den 16 Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament.

Auf der Tagesordnung stand ein spannender Austausch mit dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. Wie soll die Wärmewende eigentlich gelingen, wenn die politischen Voraussetzungen für mehr Fachkräfte und weniger Bürokratie durch die Ampel nicht geschaffen werden? Unser Mittelstand muss auch dringend steuerlich entlastet werden.

Im Gespräch mit Friedrich Merz wurde klar: für die Union gibt es in Umfragen noch viel Luft nach oben. Es braucht eine klare Pointierung der Haltung der Union in den wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen, in denen wir uns ganz deutlich von den Grünen unterscheiden.

Zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wurde ein Papier verabschiedet. Wir stehen zum ÖRR, doch deutliche Reformen sind unumgänglich. Das betrifft u a. die Struktur, die Intendantengehälter und effiziente Aufsicht und Transparenz. Wir wollen keine Gendersprache bei ARD und ZDF. Höhere ÖRR-Beträge ab 2025 sind politisch nicht vermittelbar, daher muss sinnvoll gespart und schneller reformiert werden. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss sich auf seine wesentliche Aufgabe konzentrieren: qualitativ hochwertige Inhalte zur Verfügung stellen sowie faktenorientierte Informationen und eine korrekte, umfassende, neutrale und unabhängige Berichterstattung über sämtliche gesellschaftsrelevanten Themen zur politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bildung und Teilhabe der gesamten Gesellschaft. Dabei muss die föderale und regionale Vielfalt Deutschlands in Stadt und Land abgebildet werden.