Endlich Klarheit schaffen für Berlins Mieter

22.10.2020

++ Nach Rückgang von Investitionen und Wohnungsangeboten drängt die Entscheidung zum Mietendeckel   

Es ist eine gute Nachricht für die Berliner Mieter, wenn in absehbarer Zeit nun endlich rechtlich Klarheit geschaffen wird über den umstrittenen rot-rot-grünen Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu seine Entscheidung im ersten Halbjahr 2021 angekündigt – das ist ungewöhnlich schnell. Dass der Berliner Verfassungsgerichtshof diese Prüfung erst mal abwarten will, ist durchaus nachvollziehbar. Wie drängend das Problem ist, zeigt sich aktuell am Rückgang von Bau-Investitionen und laut eines Branchenportals auch beim Einbruch von Wohnungsangeboten um 41,5 Prozent als Folge des Preisstopps.

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Es ist eine gute Nachricht für die Berliner Mieter, wenn in absehbarer Zeit nun endlich rechtlich Klarheit geschaffen wird über den umstrittenen rot-rot-grünen Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu seine Entscheidung im ersten Halbjahr 2021 angekündigt – das ist ungewöhnlich schnell. Dass der Berliner Verfassungsgerichtshof diese Prüfung erst mal abwarten will, ist durchaus nachvollziehbar. Wie drängend das Problem ist, zeigt sich aktuell am Rückgang von Bau-Investitionen und laut eines Branchenportals auch beim Einbruch von Wohnungsangeboten um 41,5 Prozent als Folge des Preisstopps.

Wir bedauern außerordentlich, dass Senat und Koalition sich nicht selbst um die rechtliche Klärung bemühen wollten. Stattdessen haben sie die Risiken auf die Mieter abgewälzt mit ihrer Empfehlung, gesparte Mieten für etwaige Rückforderungen zurückzulegen. Wer seine Ideologie über Mieterinteressen stellt, tut damit der Mieterstadt Berlin keinen Gefallen.“