Petition gegen offene Sicherheitsverwahrung missachtet, Fakten geschaffen

++ Rot-rot-grüne Ideologen schieben Besorgnisse der Anwohner zur Seite

Durch das Internet und aus der Zeitung erfuhren die Reinickendorfer, dass in der JVA Tegel seit Ende Januar ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet ist. Justizsenator Behrendt hat damit vollendete Tatsachen gegenüber einer Petition geschaffen, mit der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks darum bitten, außer der JVA Tegel auch andere Standorte für dieses Projekt zu prüfen. Aus verständlichen Gründen, denn in Reinickendorf sind mit der JVA (938 Haftplätze), der Sexualstraftäterambulanz an der JVA (40 Therapieplätze), der JVA des offenen Vollzugs in Heiligensee (240 Haftplätze), dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau (432 Plätze) und der JVA des offenen Vollzugs für Frauen in Wittenau (95 Haftplätze) bereits überproportional viele Vollzugseinrichtungen angesiedelt. Aber das zu diskutieren, ist Rot-Rot-Grün nicht bereit. Die Petition steckt seit Dezember 2019 im Abgeordnetenhaus fest; Grüne und Linke verhinderten durch andauernde Verschiebungen, dass die Petenten rechtzeitig vor Inbetriebnahme desoffenen Vollzuges eine Antwort erhalten.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, Emina Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt, Wahlkreisabgeordnete aus Reinickendorf der CDU-Fraktion BerlinSven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, Emina Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt, Wahlkreisabgeordnete aus Reinickendorf der CDU-Fraktion Berlin

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt: „Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, auch die Meinung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, die sich gegen das Vorhaben ausgesprochen hat, interessiert Herrn Behrendt offenbar nicht. Gewiss haben auch Sicherungsverwahrte ein Recht auf Resozialisierung. Aber warum gerade Reinickendorf die Risiken tragen muss, die mit einem offenen Vollzug verbunden sind, konnte nicht rechtzeitig im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Stattdessen wurde ohne Rücksicht weiter gebaut und weiter eingerichtet. So untergräbt der Justizsenator das verfassungsmäßig verbürgte Petitionsrecht.“

Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt, Wahlkreisabgeordnete aus Reinickendorf der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wie Grünen-Senator Behrendt hier die Sorgen der Anwohner und Petenten ignoriert und gegen ihren Willen vollendete Tatsachen geschaffen hat. Sein skandalöser Umgang schädigt das Vertrauen in das Parlament und fördert Politikverdrossenheit. SPD, Grüne und Linke besitzen dann auch noch die Frechheit, sich auf geschaffene Tatsachen zu berufen, die man nicht ändern könne.“