Koalition der vertanen Chance

++ Kein Bekenntnis zur staatlichen Neutralität 
++ Spaltung der Koalition tritt im Rechtsausschuss offen zu Tage

Angesichts des quälenden Dauerstreits in der Koalition über viele Monate haben wir gestern im Rechtsausschuss SPD, Linke und Grüne dazu zwingend müssen, sich endlich mit Berlins bewährtem Neutralitätsgesetz und unseren Anträgen zu befassen. Das demonstrative Fehlen dreier SPD-Fachpolitiker war schon ein bemerkenswerter Vorgang. Leider haben die Regierungsfraktionen ihre Chance vertan, mit einer klaren Haltung allen Bestrebungen einer schleichenden Aufweichung staatlicher Neutralität entgegenzutreten. Es ist bedauerlich, dass vor allem die SPD nicht Wort gehalten und ihre Überzeugung für das Neutralitätsgesetz auf dem Altar des brüchigen Koalitionsfriedens geopfert hat. 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinSven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Angesichts des quälenden Dauerstreits in der Koalition über viele Monate haben wir gestern im Rechtsausschuss SPD, Linke und Grüne dazu zwingend müssen, sich endlich mit Berlins bewährtem Neutralitätsgesetz und unseren Anträgen zu befassen. Das demonstrative Fehlen dreier SPD-Fachpolitiker war schon ein bemerkenswerter Vorgang. Leider haben die Regierungsfraktionen ihre Chance vertan, mit einer klaren Haltung allen Bestrebungen einer schleichenden Aufweichung staatlicher Neutralität entgegenzutreten. Es ist bedauerlich, dass vor allem die SPD nicht Wort gehalten und ihre Überzeugung für das Neutralitätsgesetz auf dem Altar des brüchigen Koalitionsfriedens geopfert hat. 

Wir sehen das Neutralitätsgesetz als überzeugendes Instrument, die Berliner in staatlichen Institutionen, insbesondere die Kinder in unseren Schulen vor politischer und religiöser Einflussnahme zu schützen. Das gilt umso mehr für die Justiz. Die Entscheidung unter Verantwortung von Grünen-Senator Behrendt, muslimischen Referendarinnen das Kopftuch im Gerichtssaal zu erlauben, geht in die falsche Richtung und stellt einen schleichenden Tabubruch dar. Es ist daher unverantwortlich und inakzeptabel, wenn Rot-Rot-Grün am Ende der Legislatur nicht mehr die Kraft aufbringt, sich mit dem Neutralitätsgesetz zu einer freien, toleranten und pluralistischen Gesellschaft zu bekennen.“