++ Grünen-Senatorin Jarasch muss ihre Prioritäten überdenken

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin hat die Initiative des Städtetages für mehr Tempo 30 in Nebenstraßen bereits weitgehend umgesetzt. Von daher fragen wir uns, welche Vorteile der von Verkehrssenatorin Jarasch angekündigte Beitritt für die Berliner und Berlinerinnen haben soll. In dem Papier des Städtebündnisses wird ausdrücklich betont, dass es keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 und keine pauschalen Regelungen für alle Städte geben soll.

Stattdessen sollte sich Frau Jarasch vielmehr auf die aktuelle Lage bei der BVG konzentrieren. Sie sollte sich dafür einsetzen, dass pandemiebedingte Fahrer-Engpässe im Bus- wie auch sonst im BVG-Nahverkehr durch private Anbieter ausgeglichen und damit ergänzt werden können, wie dies heute etwa beim Schienenersatzverkehr bewährte Praxis ist. Angesichts weiter steigender Infektionen muss dies klar Priorität bekommen.“