Senat hat schlecht gebellt

++ Anfrage offenbart mangelhafte interne Abstimmungen

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Beim bundesweiten Hundegesetz hat sich der Senat nicht abgestimmt wie dies aus der aktuellen Antwort einer Anfrage hervorgeht. Danach sind die zu beteiligen Senatsverwaltungen schlichtweg übergangen worden, Warnungen von Experten wurden ignoriert. Die Folgen müssen unsere Polizistinnen und Polizisten ausbaden.: 49 der 130 Diensthunde befinden sich deshalb jetzt in der Zwangspause. Das hätte nicht passieren dürfen.


Es ist wenig überzeugend, wenn der Senat das Problem jetzt schönredet. Denn wenn die neuen rechtlichen Hürden die Ausbildung der Tiere einschränkt, bedeutet das, dass die Zahl einsatzbereiter Hunde für die Verbrechensbekämpfung in den nächsten Jahren auf Null sinken wird.


Wir fordern den Senat auf, in Abstimmung mit den Ländern umgehend den Fehler zu korrigieren und für rechtliche Klarheit zu sorgen. Die aktuelle Übergangsreglung kann und darf keine Dauerlösung sein.“