Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

++ Unbürokratische Hilfen und angemessene Unterbringung sicherstellen

Björn Wohlert, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-FraktionBjörn Wohlert, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Björn Wohlert, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
 
"Unsere Solidarität gilt der freien Ukraine und sie gilt auch den Ukrainern, die vor dem Krieg nach Berlin flüchten. Ihnen wollen wir unbürokratisch in ihrer schweren Lage helfen. Der Senat ist in der Verantwortung, in den vorhandenen und begrenzten Kapazitäten die Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sicherzustellen. Das bedeutet auch, dass zur Entlastung der sozialen Infrastruktur vollziehbare ausreisepflichtige Personen endlich konsequenter zurückgeführt müssen und weniger Duldungen ausgesprochen werden dürfen. 
 
Perspektivisch müssen mehr bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen statt immer weitere neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Nur so können alle bleibeberechtigten Flüchtlinge dezentral untergebracht und bestmöglich integriert werden. 
 
Wir brauchen ein verlässliches Lagebild über die Möglichkeiten und Ressourcen, die Berlin hat. Im nächsten Integrationsausschuss erwarten wir vom Senat Antworten auf unsere Fragen, welche Vorbereitungen der Senat mit Blick auf die Ankunft und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine trifft."