++ Bund muss Städte und Gemeinden finanziell unterstützen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Das Entlastungspaket der Bundesregierung darf keinesfalls auf Kosten der Nahverkehrsbetriebe in Berlin und Brandenburg gehen. Ein Ausgleich für das 9 Euro-Monatsticket für 90 Tage aus Regionalisierungsmitteln würde dazu führen, dass weniger Gelder für den Ausbau von Bussen und Bahnen zur Verfügung steht. Das lehnen wir ab. Wir sehen hier den Bund in der Pflicht, die Verkehrsunternehmen in den Städten und Gemeinden finanziell zu unterstützen.
 
Der Nahverkehr ist aus unserer Sicht unverzichtbar für eine erfolgreiche Mobilitätswende. Gerade in Berlin sehen wir einen hohen Investitionsbedarf in Strecken und Fahrzeuge. Wir warnen den Senat davor, hier im Rahmen anstehender Haushaltsverhandlungen Abstriche vorzunehmen oder Vorhaben zu verschieben.
 
Angesichts steigender Kfz-Zulassungen müssen wir auch den Autoverkehr berücksichtigen, auf den viele Berliner nach wie vor angewiesen sind. In einem funktionierenden Verkehrsmix denken wir an die boomende Elektro- und die vielversprechende Wasserstofftechnik, neben dem Fahrrad gehören auch Sharingangebote dazu. Hier unterstützen wir Forderungen der Anbieter von E-Scootern an die Bezirksämter, Abstellflächen auszuweisen, ohne dass andere Verkehrsteilnehmer dadurch benachteiligt werden.“