Mietspiegel nichtig - was jetzt?

++ Mehr Mieterberatung erforderlich
++ Berlins Mieter brauchen einen verlässlichen und rechtssicheren Mietspiegel 

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion BerlinDirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 
 
„Die Einzelfall-Entscheidung des Berliner Amtsgerichts, den Berliner Mietspiegel für nichtig zu erklären, ist keine gute Nachricht. Berlins Mieterinnen und Mieter müssen damit jetzt die Folgen ausbaden, die ihnen SPD, Grüne und Linke mit ihrem verfassungswidrigen Mietendeckel eingebrockt haben. Durch den Preisstopp konnten keine verlässlichen Basisdaten für Vergleichsmieten berechnet werden. Warnungen von Experten wurden ignoriert.
 
Durch die immense Unsicherheit Tausender Betroffener etwa im Fall von Mieterhöhungen besteht Handlungsdruck. Hier erwarten wir vom Senat, dass er gute Beratungsangebote sicherstellt. Gleichzeitig müssen Senat und Koalition alles tun, um – wie von uns gefordert und beantragt - einen anerkannten und wirklich rechtssicheren Mietspiegel zu erstellen.“