Straßenblockierer müssen Folgen selbst tragen
++ Polizei darf die Befreiung aus Gefahrenlagen nicht angelastet werden
Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Wenn Straßenblockierer auf gefährliche Weise in den Straßenverkehr eingreifen und sich damit auch selbst in erhebliche Gefahr bringen, dann müssen sie auch für die Folgen geradestehen.
Unsere Polizei hat in den letzten Wochen durch konsequentes Eingreifen an vielen Autobahnzufahrten die Verkehrssicherheit wieder hergestellt. Man kann es ihnen nicht anlasten, wenn sie Protestler aus der Gefahrensituation bringen müssen, weil diese meinen, sich mit Sand und Sekundenkleber noch fester mit dem Straßenuntergrund verbinden zu müssen.
Wir erwarten von Senat und Polizeiführung, dass sie unseren Einsatzkräften gegen solche Straftäter den Rücken stärkt.“