++Klatsche für den Senat++

++Vernünftiges Verkehrskonzept für die historische Mitte muss her++

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr für rechtswidrig erklärt.

Dazu Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Diese Klatsche für den rot-grün-roten Senat war absehbar. Erneut wird der Senat vor Gericht in seine Schranken gewiesen. Aus ideologischen Gründen blieb die Straße auch nach Ende des sogenannten Verkehrsversuchs für ein weiteres Jahr gesperrt. Das war und ist eine Zumutung. So geht keine vernünftige Verkehrspolitik. Die Geschäftsleute in der Friedrichstraße und den Nebenstraßen mussten deutliche Einbußen hinnehmen. Die Straße verkam zur Rennstrecke für Fahrradfahrer.

Die historische Mitte Berlins braucht ein nachhaltiges, vernünftiges Verkehrskonzept. Ein Miteinander statt Gegeneinander. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer brauchen eine vernünftige Planung. Der Senat hat seine Träume einer verkehrsberuhigten Friedrichstraße ausgelebt – mit dem Ergebnis, dass ein Gericht die Rechtswidrigkeit des Ganzen feststellte. Ich erwarte, dass Rot-Grün-Rot das Urteil akzeptiert und der Spuk ein Ende hat.“